Manchmal kommen aus Brüssel auch positive Nachrichten: Nach der Annahme der neuen EU-Führerschein-Richtlinie durch das Europäische Parlament wird vor allem für junge Fahranfänger einiges einfacher – vorausgesetzt, die Bundesregierung setzt die neuen Möglichkeiten rasch, konsequent und unbürokratisch um.
Erster Entwurf scheiterte an linken Fraktionen
FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider und der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Jugendsprecher Maximilian Weinzierl präsentierten am heutigen Freitag die wichtigsten Neuerungen. Beide betonten, dass es der FPÖ und ihren Partnern in der Fraktion der “Patriots for Europe” (PfE) gelungen sei, zentrale Positionen in den Verhandlungen durchzusetzen. Der erste Vorschlag der EU-Kommission war vor knapp zwei Jahren im Europaparlament gescheitert. Die grüne Berichterstatterin aus Frankreich hatte unter anderem ein SUV-Verbot und Nachtfahrverbot für Fahranfänger und regelmäßige verpflichtende medizinische Untersuchungen für Ältere vorgesehen.
„Die Verhandler der ‚Patriots for Europe‘ haben geliefert. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, zu liefern“, erklärte Haider. Die neue Richtlinie bringe sowohl für junge Fahrer als auch für Rettungsdienste, Feuerwehr und Wirtschaft deutliche Verbesserungen.
Erleichterungen für Einsatzorganisationen und Wirtschaft
Künftig können Fahrzeuge bis zu fünf Tonnen mit dem B-Führerschein gelenkt werden (bisher 3,5). Auch grenzüberschreitende Einsätze der freiwilligen Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rotem Kreuz sollen einfacher werden, da europaweit einheitliche Bedingungen geschaffen werden. Zudem soll der Lkw-Führerschein (Klasse C) bereits ab 18 Jahren möglich sein (bisher lag die Grenze bei 21). Das helfe gegen den Fahrermangel und stärke die Betriebe ohne zusätzliche Bürokratie, so Haider. Der D-Schein (Busse mit mehr als acht Sitzen) kann künftig mit 21 statt erst mit 24 Jahren erworben werden.
Vor allem im Bereich des Freiwilligenwesens sieht Haider Vorteile: Feuerwehrfahrzeuge dürfen künftig nach zwei Jahren von 18-Jährigen gelenkt werden, und zwei Jahre nach Erwerb des B-Scheins können auch Wohnmobile bis 4,25 Tonnen gefahren werden. Außerdem soll die Lkw-Maut für Fahrzeugkombinationen bis sechs Tonnen entfallen. Das Lenken für Anhänger-Kombis bis fünf Tonnen soll zudem künftig auch mit dem B-Schein möglich sein.
Vorteile für Fahranfänger
Weinzierl hob die Neuerungen für junge Menschen hervor: Der Mopedführerschein kann künftig mit 14 Jahren erworben werden, der Kurs darf bereits mit 13 begonnen werden. Zudem ist das begleitete Fahren – ähnlich der österreichischen L17-Regelung – in der neuen Richtlinie ausdrücklich vorgesehen. “Für das Lenken eines E-Scooters gibt es keinerlei Ausbildung, Mopeds soll man aber erst mit 16 lenken dürfen? Das ist absurd!“, sagte Weinzierl, der den Autoführerschein auch schon für 17-Jährige fordert.
Der FPÖ-Jugendsprecher forderte die Bundesregierung auf, rasch zu handeln und Führerscheine günstiger zu machen. Mit der Umsetzung der Richtlinie könne Österreich die Ausbildungskosten senken und jungen Menschen den Zugang zur Mobilität erleichtern.
Rasche Umsetzung gefordert
Beide erwarten von der Bundesregierung, dass sie schnell und vernünftig Gebrauch von allen nationalen Gestaltungsmöglichkeiten macht, die die Richtlinie bietet. Dazu zählen auch bilaterale Abkommen mit Nachbarländern für die ehrenamtlichen Helfer und eine Übernahme der Zusatzkosten für Rettungsdienstausbildungen durch den Staat. Die Richtlinie bringe Verbesserungen für die Jugend, die Wirtschaft und das Ehrenamt. Jetzt sei die Regierung am Zug, so Haider und Weinzierl.
