Die Forderung der FPÖ nach Live-Übertragungen von Befragungen in Untersuchungsausschüssen wird seit Jahren blockiert – ausschließlich durch die ÖVP.
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ÖVP hat kein Interesse an Aufklärung
„Die Live-Übertragung der Befragungen in Untersuchungsausschüssen ist seit Jahren eine freiheitliche Forderung, unsere Vorschläge liegen schon längst auf dem Tisch, und im Grunde unterstützen alle Parteien dieses Anliegen, mit Ausnahme der ÖVP“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker dazu. Für ihn ist das Verhalten der Volkspartei aber nichts Neues, wie er erklärte:
Das ist aber nicht wirklich überraschend, denn so hätten sich die Menschen selbst ein Bild davon machen können, wie die ÖVP in den letzten U-Ausschüssen versucht hat, Aufklärungsarbeit zu behindern und dieses zentrale parlamentarische Kontrollinstrument für ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen.
Jetzt den Ball zum freiheitlichen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz zu spielen, sei “mehr als durchschaubar und auch alles andere als fair, aber genau das ist eben die ÖVP”.
Volkspartei steht auf der Bremse
Hafenecker erinnerte an frühere Aussagen von ÖVP-Vertretern: Christian Stocker, damals noch ÖVP-Generalsekretär, hatte im November 2023 in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum” erklärt, dass er persönlich kein Problem mit einer Übertragung hätte. „Die ÖVP spielt auch in dieser Frage seit Jahren ein doppeltes Spiel. Fakt ist, dass nämlich einzig und allein die ÖVP hier auf der Bremse steht und die Umsetzung verzögert”, so Hafenecker.
Hafenecker: Wollen ÖVP-Versäumnisse korrigieren
Die FPÖ betont, dass bei einer Live-Übertragung nicht jede Person gezeigt werden müsse, sondern nur jene, die von öffentlichem Interesse seien. Hafenecker stellt klar:
Selbstverständlich sind wir auch bereit, die zahlreichen Versäumnisse von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ÖVP noch in dieser Gesetzgebungsperiode zu korrigieren, denn es kann nicht sein, dass parteipolitische Interessen über Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Fairness gestellt werden.
