Ein Gericht hat nun in erster Instanz bestätigt: Die Erste Bank muss dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner ein Bankkonto gewähren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist zu erwarten, dass das Geldinstitut den Gang zu den Höchstgerichten in Anspruch nehmen wird.
Sieg nach irrer Konten-Odyssee
Die Erste Bank Sparkasse wurde jedenfalls vom Handelsgericht Wien dazu verurteilt, dem langjährigen Identitären-Chef Martin Sellner ein Konto zu geben. Sellner hatte zuvor eine irre Konten-Odyssee mit 93 Kündigungen hinter sich. Als die Erste Bank im „Pride Month“ allerdings dafür geworben hatte, angeblich jedem Bürger unabhängig seiner Weltanschauung ein Konto zu geben, entschieden sich Sellner und sein Anwalt für den Rechtsweg. Erstmals mit Erfolg.
Vorauseilender Gehorsam von Geldinstituten
Sellner ist kein Einzelfall. Nur allzu oft leisten Geldinstitute vorauseilenden politischen Gehorsam und kündigen aus eigenem Antrieb heraus die Geschäftsbeziehungen. Dieses Schicksal widerfuhr auch schon alternativen Medien wie AUF1, Report24 oder dem Freilich Magazin. In Deutschland sind davon vor allem AfD-Politiker wie etwa der Parteivorsitzende Tino Chrupalla betroffen, der ebenfalls mit einer unbegründeten Konto-Kündigung Bekanntschaft gemacht hatte.
Handlanger des Systems
Kritiker dieses „Debanking“ werfen den Geldinstituten vor, dass sie als Handlanger des Systems versuchen würden, kritische Stimmen mundtot zu machen. Solche Konto-Kündigungen könnten inzwischen jeden treffen, ohne Vorankündigung und ohne triftigen Grund, sagte FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß in einem FPÖ TV-Gespräch. So meldete sich bei Heiß eine Person, die eine regierungskritische Petition gestartet hatte und der daraufhin das Konto gekündigt wurde. Unzensuriert berichtete.
Einheitspartei für “Debanking”
Die Nationalratsabgeordnete hatte einen Entschließungsantrag zu dem Thema im Parlament eingebracht; die „seichten“ Antworten der anderen Parteien würden den Betroffenen jedoch nicht helfen, beklagte Heiß. Unter anderem wird die “Vertragsfreiheit” der Banken von den Befürwortern des “Debanking” immer wieder angeführt. ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne waren sich darüber einig, dass Banken berechtigt sein sollen, willkürlich Kündigungen von Konten politisch unbequemer Personen durchzuführen. Der große Bankenmarkt biete die Möglichkeit, sich ein Konto zu organisieren, war die allgemeine Begründung dafür.
