Der Rat der Europäischen Union hat den Weg dafür freigemacht, Jordanien weitere 500 Millionen Euro im Rahmen der makrofinanziellen Unterstützung zur Verfügung zu stellen.
Drei Milliarden Euro europäisches Steuergeld
Die Zahlung ist Teil der „strategischen und umfassenden Partnerschaft“, die die EU und Jordanien im Jänner vereinbart haben und die von 2025 bis 2027 insgesamt rund drei Milliarden Euro mobilisieren soll, darunter eine Milliarde Euro an makrofinanzieller Unterstützung und rund 1,4 Milliarden Euro an Investitionen.
Der gemeinsame Beschluss mit dem Europäischen Parlament steht noch aus; das EU-Parlament muss noch zustimmen, bevor Mittel fließen.
Verteilung über 2,5 Jahre
Nach Angaben des Rates darf die EU-Kommission die Summe über Kapitalmärkte oder Finanzinstitute aufnehmen und an Jordanien weiterverleihen. Ausgezahlt werden soll in drei Tranchen über zweieinhalb Jahre, mit jeweils mindestens drei Monaten Abstand.
Nicht das erste Geldgeschenk
Die Kommission will Parlament und Rat jährlich bis Juni über die wirtschaftliche Lage in Jordanien berichten. Ziel ist es, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Als Begründung verweist die EU auf die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und eine Staatsverschuldungsquote von 90,4 Prozent des BIP im Jahr 2024. Belastungen der jordanischen Wirtschaft durch die Corona-Nachwirkungen und regionale Spannungen werden ebenfalls angeführt.
Die jetzt versprochenen 500 Millionen Euro wären das fünfte Geldgeschenk an Jordanien seit 2014; zuletzt bewilligte die EU erst im April 2024 dieselbe Summe.
Gegengeschäft Gesellschaftspolitik
An die Auszahlung knüpft die EU politische Bedingungen: Jordanien soll Menschenrechte achten und „demokratische Mechanismen – einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems“ gewährleisten. Zudem gibt es das Geld nur, wenn auch in grüne Energie und nachhaltigen Tourismus investiert wird – sowie eine engere Zusammenarbeit beim Grenzschutz und der Terrorismusbekämpfung.
Tributzahlungen seit 2016
Offiziell dient das Geld also der wirtschaftlichen Stützung und der Versorgung von Geflüchteten in den Herkunfts- und Transitländern; doch das ist unglaubwürdig. Denn auch in Europa herrscht eine kritische Situation. Das Geld könnte in Europa genauso investiert werden , zumal dort die Staatsverschuldungsquote sogar noch höher liegt: In Frankreich rund 110 Prozent des BIP, in Italien sogar 138 Prozent.
Es geht bei den Geldgeschenken also offenbar um etwas anderes: als außenpolitisches Instrument, um Grenzkontrolle und Rücknahme zu verhandeln. Das bekannteste Beispiel ist die EU-Türkei-Erklärung von 2016. Damals sagte Brüssel Ankara sechs Milliarden Euro zu, um die Aufnahme und Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu finanzieren und Abfahrten in die Ägäis einzudämmen. Seither wurde das Programm mehrfach verlängert und ergänzt.
Immer weitere Milliarden
2021 stellte die EU weitere Milliarden zur Abhaltung von Migrantenströmen in den Aufnahmegemeinden in der Türkei und der Region bereit; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte damals an, diese Finanzierung fortzusetzen.
Ähnliche Geschäfte gibt es inzwischen mit anderen Partnern an der südlichen Außengrenze: 2023 vereinbarte die EU ein Paket mit Tunesien, das wirtschaftliche Hilfe und gezielte Mittel für Grenzmanagement umfasst. Im März 2024 schloss die EU mit Ägypten eine „strategische Partnerschaft“, die insgesamt 7,4 Milliarden Euro umfasst und die Zusammenarbeit in der Einwanderungsfrage ausdrücklich eine Rolle spielt.
Bankrotterklärung
Die Tributzahlungen an die Staaten, die ihre Unterschicht gern nach Europa schicken, ist letztlich ein Zeichen der Schwäche, das hinter wirtschaftlicher Unterstützung versteckt wird. Abgesehen davon, dass Europa dennoch von Millionen Migranten überschwemmt wird.
