Steiermarks freiheitlicher Landeshauptmann Mario Kunasek zieht nach knapp einem Jahr im Amt eine positive Bilanz. Die Stimmung im Land sei „so gut wie noch nie“, erklärte er im Gespräch mit Heute. Auch die Partei stehe geschlossen hinter dem Kurs der steirischen Freiheitlichen.
Steiermark fährt harten Kurs gegen Asylmissbrauch
Mit der Einführung der neuen Sozialhilfe setzt Kunasek auf klare Regeln und Leistungsgerechtigkeit. „Es gibt jetzt ganz klare Sanktionsmöglichkeiten und für Bezieher eine Bemühungspflicht“, betonte er. Ziel sei es, die Steiermark für Asylwerber möglichst unattraktiv zu machen. Ein Fall wie in Wien, wo eine 13-köpfige syrische Asylanten-Familie 9.000 Euro Mindestsicherung netto bezieht, könne es in der Steiermark nicht geben: „In der Steiermark wären wir bei 5.700 Euro.“
Kunasek stellt klar, dass Arbeit sich wieder lohnen muss: Es könne nicht sein, “dass jene, die in der Früh aufstehen, die die Kinder in die Schule bringen und 40 Stunden arbeiten gehen, das Gefühl haben, sie sind in Wahrheit die Blöden in dieser Republik”.
Bei Missbrauch drohen künftig Sanktionen „bis hin zur kompletten Streichung“.
Hausverstand statt Woke-Wahnsinn
Im Zusammenhang mit dem Fall „Waltraud“, bei dem ein Geschlechtswechsel möglicherweise zu einer früheren Pension und dem Antritt einer Haftstrafe in einem Frauengefängnis führt, spricht Kunasek von einem klaren politischen Fehlweg: „Wahnsinn, was in Österreich alles möglich ist.“ Der Fall des vorbestraften Rotlichtakteurs ist für den ersten freiheitlichen Landeshauptmann in der Steiermark ein „Ausfluss und Endergebnis einer Wahnsinnspolitik und Woke-Kultur“. Er fordert: eine Rückkehr zu Normalität und Hausverstand.
Gleichzeitig spricht er sich für steuerliche Entlastungen und eine Reform des Energiemarkts aus. Eine bloße Zusammenlegung der Netzbetreiber reiche nicht aus. Es brauche eine steuerliche Entlastung, vor allem aber eine Abkehr von den Klimazielen.
