Beim Österreichischen Gemeindetag in Klagenfurt wurde die Lage der heimischen Gemeinden deutlich. „Sämtliche Festredner wiesen dabei auf die dramatische Situation der Gemeinden hin“, erklärte der freiheitliche Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten Maximilian Linder.
Finanzielle Lage höchst dramatisch
Während ÖVP-Kanzler Christian Stocker die Gemeinden zu Geduld aufrief und auf einen längeren Ideenfindungsprozess der Ampel-Regierung verwies, machte Linder klar:
Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinden diese Zeit nicht mehr haben, denn die finanzielle Lage ist längst höchst dramatisch. Der Bund muss die Gemeinden endlich fair am Finanzausgleich beteiligen.
FPÖ gegen Erhöhung der Grundsteuer
Scharf wies Linder die Idee zurück, die Gemeinden durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu entlasten:
Den Plan, den Gemeinden mit einer Erhöhung der Grundsteuer unter die Arme greifen zu wollen, lehnen wir Freiheitliche entschieden ab. Es darf keine neuen Steuererhöhungen geben. Stattdessen fordern wir, dass der Bund den Gemeinden endlich den ihnen zustehenden Anteil an der CO2-Abgabe und an der Digitalabgabe zukommen lässt.
Gemeinde bekommen neue Aufgaben, aber keine Finanzierung
Besonders kritisch sieht Linder die Übertragung neuer Aufgaben auf die Gemeinden ohne zusätzliche Finanzierung. „Für Österreichs Gemeinden wird die ständige Aufgabenverschiebung von Bund und Ländern zu den Gemeinden ohne Bereitstellung entsprechender finanzieller Mittel zunehmend zur Belastung”, so der Nationalratsabgeordnete:
Erst kürzlich haben ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll die Gemeinden schriftlich aufgefordert, als Registrierungsstellen für die ID Austria zu fungieren. Doch auch in diesem Fall will man den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen aber die notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Abschließend hielt er fest:
Diese schwarz-rot-pinke Regierung ist mit dem Versprechen angetreten: “Kein weiter wie bisher”. Doch jede Handlung von ÖVP, SPÖ und NEOS zeigt das Gegenteil – am Ende bleibt es nämlich bei leeren Floskeln.
