Die Briefwahl gilt schon seit längerer Zeit als umstritten. Nicht nur in den USA, wo Präsident Donald Trump nun Nägel mit Köpfen machen will.
Betrugsverdacht bei Wahlsystem mit Briefen
Gestern, Samstag, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social, er werde eine entsprechende Verfügung für ein weitgehendes Verbot der Briefwahl erlassen. Nur noch Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige sollen per Brief wählen dürfen. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt.
Trump behauptet nach wie vor, dass seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 das Ergebnis von massivem Betrug gewesen sei. Dazu beigetragen hätten massenhafte Stimmabgaben durch Nicht-Staatsbürger – möglich gemacht eben durch das Wahlsystem mit Briefen.
Hofer bei Stichwahl “uneinholbar in Führung”
Auch Norbert Hofer (FPÖ) wunderte sich im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016, wie das Wahlergebnis zustande gekommen war. Hofer sagte bei einer Veranstaltung am 8. November 2023 in Wien-Simmering, dass er nach der Stichwahl am 22. Mai 2016 vom Wahlleiter des Innenministeriums angerufen worden wäre. Dieser hätte ihm zum Wahlsieg gratuliert und gesagt, dass er einen so großen Vorsprung hätte, dass er nicht mehr einzuholen wäre. Tatsächlich kam es dann anders: Erst nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen am folgenden Tag wurde Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent gegenüber Norbert Hofer mit 49,7 Prozent zum Sieger erklärt.
Van der Bellen befürchtete Verletzung des Grundrechts
In Österreich wird die Briefwahl – wie berichtet – mit Zähnen und Klauen verteidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen verstieg sich sogar zu der Bemerkung, die Forderung der FPÖ nach Einschränkung der Briefwahl, verletze ein Grundrecht. Das ist natürlich Unfug. Denn das Grundrecht besteht in der Möglichkeit der Teilnahme der Wahl, aber nicht in der Art der Stimmübermittlung.
