FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte heute, Freitag, bei einer Pressekonferenz in Wien, dass die Freiheitlichen bei der Nationalratssitzung am 23. September einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss beantragen werden.
Grund sei, dass zentrale Fragen zum Tod des früheren Sektionchefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, unbeantwortet geblieben seien. Hier würden sich die Ereignisse überschlagen. So prüfe sich die Staatsanwaltschaft selbst, ob sie das Verfahren wieder aufnehmen soll – „das hat es bis dato noch nie gegeben“, kommentierte Hafenecker die Brisanz dieses Falls.
Existenzielle Beweismittel verschwinden
Laut dem FPÖ-Generalsekretär würden zudem existenzielle Beweismittel bei der Polizei verschwinden. Massive Unklarheiten gebe es hinsichtlich der von Pilnacek getragenen Uhr, einer Smart Watch. Bis heute sei nicht dokumentiert, welche Daten gespeichert sind. Das Parlament – so Hafencker – dürfe da nicht wegschauen, im Gegenteil:
Wir haben einen demokratischen Auftrag zu erfüllen.
ÖVP soll Blockade-Haltung aufgeben
Hafenecker appellierte an die ÖVP, ihre Blockade-Haltung aufzugeben und dem ersten Minderheiten-Ausschuss der FPÖ zuzustimmen, „um Licht ins schwarze Dunkel zu bringen“. Man wolle nicht die Umstände des Todes von Pilnacek untersuchen, sondern allfällige Missstände der Behörden bei den Ermittlungen.
Umfangreicher Corona-U-Ausschuss
Im Anschluss an den Pilnacek-Ausschuss soll es dann einen „umfangreichen Corona-U-Ausschuss“ geben. Hafenecker zeigte sich dankbar gegenüber dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), der das erste Verlangen nach einem gemeinsamen Pilnacek- und Corona-Ausschuss nicht zugelassen hatte, „weil wir jetzt Zeit zur Vorbereitung haben, um mögliche Schikanen nicht nur im Innenministerium aufzudecken, sondern auch im Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium und anderen involvierten Ressorts“. Alle würden sich warm anziehen müssen, sagte Hafenecker, der auch ankündigte, den Medienkauf in der Corona-Zeit untersuchen zu wollen.
Die ganze Pressekonferenz von Christian Hafenecker sehen Sie in diesem YouTube-Video:
