In dieser Woche hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann eine weitere Verpflichtung für Arbeitgeber angekündigt.
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Statt Entbürokratisierung neue Verpflichtungen
Sie verlangt eine Pflicht-Arbeitszeitmeldung, damit die Regierung ab 2026 endlich weiß, wie viele Vollzeit- und Teilzeitarbeitnehmer es in Österreich gibt. Arbeitgeber sollen künftig bei der Anmeldung von Beschäftigten die vereinbarte Stundenzahl angeben, um valide Daten über den österreichischen Arbeitsmarkt zu gewinnen.
FPÖ spricht von „Nebelgranate“
Abseits von der falschen Richtung, wonach die Regierung den Unternehmen ihre Arbeit machen lässt, kritisiert FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Maßnahme als „reine Placebo-Politik und einen Tropfen auf den heißen Stein“. Die Ministerin verkaufe „eine minimale Maßnahme als großen Wurf, während das Haus lichterloh brennt“.
Für Belakowitsch ist die Pflichtmeldung nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver: Statt die „systematische Plünderung des Sozialstaats durch Massenzuwanderung“ zu bekämpfen, würden „pflichtbewusste Betriebe mit zusätzlicher Zettelwirtschaft“ belastet.
Großkonzerne in die Pflicht nehmen
Die FPÖ sieht in der Debatte Heuchelei. Während Schumann betone, keine Gruppen gegeneinander ausspielen zu wollen, würden in Wahrheit Mütter und pflegende Angehörige in ideologische Auseinandersetzungen hineingezogen. „Wir Freiheitliche stehen für echte Wahlfreiheit“, so Belakowitsch. Die FPÖ fordert statt Scheinlösungen eine Offenlegung der Teilzeit- und Vollzeitquoten bei Großkonzernen sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch im Asylsystem.
Unterstützung durch Grüne und ÖVP
Unterstützung für die roten Ideen kommen von Grünen und ÖVP.
Der Arbeitssprecher der Grünen, Markus Koza, begrüßt erste Signale von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti, sich dem Vorschlag nach einem Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung bei dauerhaft erbrachten Mehrstunden zu nähern. „Das wäre zumindest ein Fortschritt, nachdem die Debatte bislang von Diffamierungen und Scheinlösungen geprägt war“, so Koza.
Des Pudels Kern
Auch innerhalb der ÖVP mehren sich Stimmen, die Vollzeitarbeit stärker in den Vordergrund rücken wollen. Frauen-Bundesleiterin Juliane Bogner-Strauß betont, dass Vollzeitarbeit der „Schlüssel für Unabhängigkeit und eine gesicherte Zukunft“ sei. Sie verweist auf den Equal Pension Day, der die strukturellen Nachteile von Teilzeit aufzeige: Allein 2024 habe der Staat laut Agenda Austria rund 4,9 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, weil rund 320.000 Personen freiwillig keine Vollzeit anstrebten.
Womit wir beim Kern der Debatte angelangt sind: Es geht also um Mehreinnahmen für den Staat.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Verbrämt wird des Pudels Kern mit der alten ideologischen Forderung nach maximaler staatlicher Betreuung der Kinder. Schumann sieht nämlich die Ursache der hohen Teilzeitquote – in Österreich arbeiten über 30 Prozent der Erwerbstätigen Teilzeit – in fehlender Betreuung und unzureichender Infrastruktur. „Ich brauche Kinderbildungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung an Schulen und eine Pflege, die Beruf und Familie vereinbar macht“, so die Ministerin. Ein „gesellschaftliches Umdenken“ sei notwendig, um Vollzeitarbeit attraktiver zu machen.
