Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse.
Höchstrichter stützten Argumente der Verlierer-Ampel
„Die ÖVP und die Verlierer-Ampel mögen heute jubeln, weil sie die Aufklärung vorerst verhindert haben. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen“, sagte gestern, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, nachdem das Höchstgericht den von den Freiheitlichen verlangten U-Ausschuss – wie berichtet – gekippt hatte. Heute, Donnerstag, gab Hafenecker gegenüber der APA die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit bekannt.
Zwei getrennte U-Ausschüsse
Man werde, so der FPÖ-Generalsekretär, die Causa rund um den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und das umstrittene Vorgehen im Zuge der Corona-Maßnahmen eben getrennt behandeln. Hafenecker hofft auf einen Start noch im Herbst, weil jetzt die Argumentation der Regierungsparteien von ÖVP, SPÖ und Neos und des VfGH wegfallen würden.
Verlangen wird in nächster Nationalratssitzung eingebracht
Stattfinden müssen die Untersuchungsausschüsse aber nacheinander. Welcher davon – Pilnacek oder Corona – zuerst kommen soll, werde in den entsprechenden Gremien entschieden, so Hafenecker. Es reiche auch, wenn das erste Verlangen in der nächsten regulären Nationalratssitzung Ende September eingebracht werde, um noch im Herbst starten zu können.
Für Steuerzahler wird es teuer
Hafenecker ist sich auch bewusst, dass die Behandlung der beiden Beweisthemen in zwei gesonderten Untersuchungsausschüssen nun doppelt so lange dauern könnte und damit auch weit mehr Kosten anfallen. Das sei aber die Schuld der Regierungsfraktionen und des VfGH. Der freiheitliche Generalsekretär erinnerte an eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die hervorbrachte, dass der letzte durch die ÖVP eingebrachte U-Ausschuss zum vermeintlichen „rot-blauen Machtmissbrauch“ stolze 60.000 Euro pro Tag gekostet habe. Aber Sparen hat in dieser Regierung ohnehin nicht oberste Priorität, wie man tagtäglich erlebt.
