Der Rechnungshof (RH) empfiehlt eine tiefgreifende Strukturänderung im österreichischen Gesundheitssystem.
Jahrelanges Reformziel
Die Landesärztekammern sollen künftig nicht mehr das Recht haben, bundesweite Gesamtverträge zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und den Ärzten zu blockieren.
Ein solcher Schritt würde den Weg für einheitliche Regelungen in ganz Österreich ebnen und damit ein jahrelanges Reformziel endlich umsetzen.
Ärztekammern als Staat im Staat
Trotz der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK im Jahr 2020 bestehen bis heute unterschiedliche Vertragswerke in jedem Bundesland, weil die ursprünglich von der türkis-blauen Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen nach deren Auflösung durch die ÖVP nicht mehr konsequent weiterverfolgt worden sind.
Das führt nicht nur zu abweichenden Honoraren für identische Leistungen, sondern auch zu einer ungleichen Behandlung der Patienten: Manche Leistungen, etwa Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchungen, sind in einem Bundesland kostenlos, in einem anderen jedoch kostenpflichtig.
Ursache für wachsende Privatmedizin
Der Rechnungshof bezeichnet diese Unterschiede als „nicht nachvollziehbar“ und sieht darin eine Ursache für wachsende Privatmedizin.
Der im Rohbericht enthaltene Reformvorschlag hat Sprengkraft: Um das Ziel eines einheitlichen Gesamtvertrags endlich zu erreichen, solle das Gesundheitsministerium eine Gesetzesänderung vorbereiten, die den Landes-Ärztekammern das Zustimmungsrecht entzieht. Bisher müssen neben der Bundesärztekammer auch die neun Länderkammern jedes Abkommen absegnen – ein Verfahren, das in den vergangenen fünfeinhalb Jahren jegliche Einigung verhindert hat.
Teuer, aber ohne Auswirkung
Hintergrund der Prüfung war die Frage, warum das österreichische Gesundheitssystem im EU-Vergleich zwar zu den teuersten zählt, die Bevölkerung aber nicht mehr gesunde Lebensjahre verzeichnet als der Durchschnitt. Der RH sieht einen Grund in der fehlenden Steuerung der Patientenströme: Viele Menschen suchen direkt Spitals-Ambulanzen oder Facharzt-Ordinationen auf, statt zunächst eine Primärversorgungs-Einrichtung oder den Hausarzt zu konsultieren. Das treibt die Kosten in die Höhe, ohne die Versorgung zwangsläufig zu verbessern.
Götter in Weiß
Brisanz gewinnt die Debatte auch durch frühere Kritik an einzelnen Ärztekammern: Bereits im Vorjahr hatte der Rechnungshof der Wiener Kammer gravierende Mängel in ihrer wirtschaftlichen Führung attestiert – von stark steigenden Personalkosten bis zu unzureichendem Beteiligungs-Management. Bei der oberösterreichischen Kammer kritisierte er die Bonuszahlungen.
Bisher hielt sich die Ärztekammer für sakrosankt. Doch ihre Position ist längst nicht mehr unumstritten.
