Post aus Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen uns ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, mit der Begründung, wir hätten die Richtlinie gegen die Umgehung von Sanktionen nicht vollständig ins nationale Recht übernommen. Die Einmischung der Eurokraten löst beim freiheitlichen Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, Empörung aus.
Österreich bei Umsetzung säumig
Die Europäische Kommission hat gestern, Donnerstag, zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und zahlreiche weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, schreibt die Austria Presseagentur (apa). Wien und 17 weitere EU-Hauptstädte hätten Vorschriften gegen die Umgehung von EU-Sanktionen nicht vollständig in nationales Recht übertragen, bekritteln die EU-Wächter. Die betroffene Richtlinie soll die Umgehung von EU-Sanktionen verhindern, einschließlich der Sanktionen, die nach dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhängt wurden. Alle Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis zum 20. Mai in nationales Recht umsetzen sollen.
Das zweite Verfahren betrifft die Förderung erneuerbarer Energie.
Russland lacht uns aus
„Die bisher 18 Sanktionspakete gegen Russland haben wenig gebracht, außer massiven Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung, ordnet Vilimsky die “Wirksamkeit” der Strafaktionen ein. “Und jetzt sollen auch noch jene Staaten bestraft werden, die sich weigern, bei diesem Irrweg mitzumachen“, empört er sich.
Tatsächlich sind die Sanktionen weitgehend wirkungslos geblieben und haben Russland keineswegs dazu bewogen, die Kriegshandlungen einzustellen. Die Rechnung müssen allerdings wir bezahlen, mit höheren Energiepreisen und Inflation.
Schaden unserer eigenen Wirtschaft
„Man verlangt von uns, Maßnahmen umzusetzen, die der eigenen Wirtschaft schaden“, zeigt Vilimsky die Absurdität auf, die wir unter Strafandrohung umsetzen sollen. Wenn Brüssel glaube, Österreich mit einem Verfahren einschüchtern zu können, weil wir den Sanktionskurs kritisch hinterfragen, dann werde das nicht gelingen, zeigt er sich kämpferisch. Denn den eigentlichen Rechtsbruch begehe die EU-Kommission selbst, welche sich mit ihrer Sanktionspolitik immer weiter von den Interessen der Bevölkerung entfernt habe und damit die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit in Europa gefährde.
