In einem klaren Signal gegen eine stärkere Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei künftigen Gesundheitskrisen hat sich nicht nur Österreich (wie berichtet vorerst) ausgesprochen.
USA wollen souverän bleiben
Auch die Vereinigten Staaten haben am Freitag offiziell ihre Ablehnung der im Jahr 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) erklärt. Das US-Außenministerium und das Gesundheitsministerium teilten mit, dass die neuen Regelungen der WHO zu weitreichende Eingriffe in nationale Entscheidungsfreiheiten ermöglichen würden – was sich Washington verbittet.
Senator Marco Rubio und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bekräftigten, dass die Entscheidung den Schutz der amerikanischen Souveränität sicherstellen solle.
Machtlos gegen WHO-Forderungen
Die Änderungen sehen unter anderem eine neue Kategorie des „Pandemienotstands“ vor, die der WHO die Möglichkeit gäbe, rasch globale Maßnahmen zu verlangen, ohne dass ein Parlament oder eine Regierung dies verhindern könnte.
Die US-Regierung kritisiert diese Notfallkompetenzen sowie die verpflichtende Verteilung von Impfstoffen und Therapeutika an ärmere Länder. Die USA hatten bereits während der Verhandlungen über den parallelen Pandemiepakt ihre Teilnahme zurückgezogen und sind damit nicht an dessen Bestimmungen gebunden.
Rom gegen Einschränkungen der Souveränität
Auch Italien hat sich in letzter Minute gegen die umstrittenen Änderungen der IGV gestellt. In einem Schreiben an WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus begründete Gesundheitsminister Orazio Schillaci den Einspruch mit inakzeptablen Einschränkungen nationaler Kompetenzen im Gesundheitsbereich und potenziell negativen wirtschaftlichen Folgen.
Besonders kritisiert wurde die Möglichkeit, dass Italien nach Ermessen der WHO erhebliche Ressourcen zur internationalen Pandemiebekämpfung bereitstellen müsste.
Rechts wirkt gegen Machtgelüste nicht gewählter Organisationen
Die Regierung Meloni, unterstützt von den rechtskonservativen Brüdern Italiens und der Lega, positioniert sich damit deutlich gegen zentrale Elemente des WHO-Plans. Während Kritiker aus dem linken Lager den Schritt als isolationistisch kritisieren, sehen Unterstützer darin einen Akt der Selbstbestimmung. Senator Claudio Borghi von der Lega forderte sogar den vollständigen Austritt Italiens aus der WHO.
Zahlreiche Länder auf Distanz
Italien und die USA sind nicht allein. Bereits im Mai 2025 hatten sich elf WHO-Mitgliedstaaten, darunter Polen, Russland, Bulgarien und die Niederlande, offen gegen den Pandemievertrag gestellt und angekündigt, diesem vorerst nicht beizutreten.
Argentinien kündigte bereits im Februar seinen Rückzug aus der WHO an. Damit wächst die internationale Front der Skeptiker gegenüber den erweiterten WHO-Kompetenzen im Pandemiefall.
