Machte sich Statistisches Bundesamt zum Erfüllungsgehilfe der Ampel-Regierung?

Der deutschen Wirtschaft ging es weit schlechter, als es der Bevölkerung von der Regierung weisgemacht wurde. Das ergab eine Revision der Wirtschaftsdaten der letzten Jahre.

Stagnation war Rezession

“Die jetzt offengelegte Neubewertung der Wirtschaftsleistung ist ein wirtschaftspolitischer Skandal ersten Ranges“, empört sich AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel. Demnach befand sich Deutschland längst in einer Rezession, doch Regierung, Medien und Institute operierten offensichtlich jahrelang mit geschönten Zahlen. Dieses beispiellose Ausmaß an nachträglichen notwendigen Korrekturen, das selbst erfahrene Experten schockiert, würde auch das Vertrauen in die Neutralität des Statistischen Bundesamts erschüttern, stellt die promovierte Volkswirtin fest.

Vertrauen in Bundesbehörden erschüttert

Für sie drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Behörde, ähnlich wie das Robert Koch Institut (RKI) während der Corona-Zeit oder der Verfassungsschutz im „Kampf gegen Rechts“, zum Erfüllungsgehilfen der Regierung gemacht hat, statt unabhängig und objektiv zu arbeiten. Eine Demokratie könne sich solche Eingriffe in die Informationsgrundlagen allerdings nicht leisten, so Weidel, denn nur eine ideologiefreie und verlässliche Datengrundlage könne eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ermöglichen.

Zahlen stimmten nicht

Weidel bezieht sich in ihrer Pressemitteilung auf eine umfassende Revision der Bruttoinlandsprodukt-Daten (BIP) durch das Statistische Bundesamt (Destatis). Die Revision überarbeitete die Wirtschaftsdaten seit 2021 und ergab, dass die Rezession in Deutschland in den Jahren 2023 und 2024 schwerer war, als zuvor angenommen. Konkret wurden die BIP-Wachstumszahlen für diese Jahre nach unten korrigiert, was auf eine tiefere wirtschaftliche Schrumpfung hinweist – entgegen früheren Schätzungen, die mildere Rückgänge gezeigt hatten.

Experten wie Ökonomen von Commerzbank und LBBW-Bank bezeichneten die Änderungen als “massiv” und “erstaunlich”. „Deutschlands Stagnation ist eine lange Rezession gewesen“, schrieb gestern, Donnerstag, das Handelsblatt.