Die „Einheitspartei“ versucht seit Amtsantritt von Walter Rosenkranz (FPÖ) als Nationalratspräsident diesen zu beschädigen. In einem APA-Gespräch bedauerte er die Dialog-Verweigerung seiner Kritiker.
ÖVP und SPÖ verdauen Wahlniederlage schwer
Dass die Sieger der Nationalratswahl vom 29. September 2024, die Freiheitlichen, für die nächsten fünf Jahre auch das zweithöchste Amt im Staat nach dem Bundespräsidenten inne haben, ist vor allem für die ÖVP und die SPÖ schwer zu verdauen – beide glaubten wahrscheinlich, ein Abo auf den Posten des Parlamentspräsidenten zu haben. Doch die Wähler wollten etwas anderes. Und seither geben sich die anderen Parteien als schlechte Verlierer, versuchen Walter Rosenkranz bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diskreditieren – vergessen dabei aber, dass dadurch auch das Amt selbst beschädigt wird.
Steuerzahler 240.000 Euro erspart
Selbst als Rosenkranz einen großen Verhandlungserfolg erreichte, den Fehlkauf des südteuren „Kunstwerks“ (Skulpturen des Künstlers Erwin Wurm) seines Vorgängers Wolfgang Sobotka rückgängig machte und so – wie berichtet – den Steuerzahlern 240.000 Euro ersparte – hagelte es Kritik vonseiten der ÖVP.
Willkürakt der Vier-Parteien-Allianz
Die Parteien waren sich auch schnell darüber einig, dass Rosenkranz nicht Vorsitzender des Nationalfonds, der Leistungen an NS-Opfer und deren Nachkommen erbringt, werden könne. In einer unrühmlichen Sitzung des Verfassungsausschusses wurde der Parlamentspräsident in einem Willkürakt der Vier-Parteien-Allianz aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen als Vorsitzender regelrecht abgesägt. Im APA-Interview gab sich Rosenkranz dazu diplomatisch:
Es gibt ein klares Gesetz. Ich habe schon bei meiner Antrittsrede gesagt, dass es Vorbehalte gegen meine Person gibt. Nämlich wirklich gegen den Walter Rosenkranz mit seiner ganz individuellen Geschichte, ob berechtigt oder nicht.
Ein Dialog sei ihm bisher verweigert worden, bedauerte der Nationalratspräsident. Das sei das Einzige, „was ich eigentlich bekrittle“. Er sagte aber, dass sich mittlerweile einiges vielleicht entspannt und geändert habe.
Pride-Parade in Ungarn und Österreich
Gefragt nach dem – in der Praxis – gescheiterten Verbot der Pride-Parade in Ungarn gab sich Rosenkranz zurückhaltend, befürwortete ein solches in Österreich aber nicht. Er mische sich nicht in bilaterale Angelegenheiten, sagte er zum Vorgehen im Nachbarland. Und zu Österreich meinte er, dass es hier eine Versammlungsfreiheit gebe – „wir haben eine Verfassung“.
