Während die Lebenshaltungskosten für die österreichische Bevölkerung weiter steigen, das Pensionsantrittsalter faktisch erhöht wird und das Gesundheitssystem unter Druck gerät, zeigt die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS laut der FPÖ fragwürdige Prioritäten: Millionenbeträge an Steuergeld fließen weiterhin an internationale Organisationen – oftmals ohne erkennbare Gegenleistung für Österreich. „Verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, nannte das FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst.
Hohe Zahlungen an WHO und Gesundheitsprojekte im Ausland
Aktuelle Zahlen aus den Ministerien zum Thema „Geldleistungen an internationale Organisationen“, die aus den Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen der FPÖ hervorgehen, offenbaren Erschreckendes: Die Pflichtmitgliedsbeiträge für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf mehr als 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus leistet das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium zusätzliche freiwillige Zahlungen in Höhe von mehr als einer Million Euro – darunter 275.000 Euro für ein sogenanntes „Observatorium für Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro an Mittel für Gaza. Gleichzeitig wird die Lage in österreichischen Spitälern zunehmend angespannter.
Fürst hat für diese Vorgangsweise kein Verständnis:
Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister.
Zahlungen an Migrationsorganisationen unter Kritik
Auch im Bereich Migration ortet die FPÖ eine massive Fehlsteuerung. Aus dem Innenministerium fließen laut den vorliegenden Daten mehr als 6,4 Millionen Euro an internationale Migrationsorganisationen – darunter 3,47 Millionen Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000 Euro an das stark ÖVP-nahe „International Centre for Migration Policy Development“ (ICMPD), 128.000 Euro an das „Intergovernmental Consultations on Migration, Asylum and Refugees“ (IGC) sowie fast 1,1 Millionen Euro an die „Organisation International Anti-Corruption Academy“ (IACA).
Fürst warnt vor einer „Subventionierung der Migrationslobby“, die nicht an Begrenzung, sondern an Steuerung und Förderung von Migration interessiert sei. Besonders brisant: Das ICMPD, das von Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) geführt wird, soll ab 2026 unter der Leitung der ehemaligen Familienministerin Susanne Raab (ebenfalls ÖVP) stehen.
Koalitionsverhandlungen scheiterten an ÖVP-Linie
Im Zuge der – am Machtrausch der ÖVP – gescheiterten schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen habe die FPÖ laut Fürst eine klare Linie vertreten: Alle internationalen Mitgliedschaften und Beiträge sollten überprüft und nur dort fortgeführt werden, wo ein klarer Nutzen für Österreich gegeben sei. Doch die ÖVP habe diese Linie abgelehnt – mit Verweis auf ein angebliches Ansehensrisiko im Ausland.
FPÖ für klare Neuausrichtung
Für die FPÖ steht fest: Das Wohl der österreichischen Bevölkerung steht über internationalen Prestigeprojekten. Deshalb fordern die Freiheitlichen ein sofortiges Ende aller freiwilligen Zahlungen, ein Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften sowie eine ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg und die Rolle Österreichs in der UNO-Migrationsarchitektur.
