Immer wieder stehen sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Verdacht, unter dem Deckmantel von “Menschenrechten” oder “Umweltschutz” fragwürdige politische Ziele zu verfolgen – oft gesteuert und finanziert aus dem Ausland. Die FPÖ brachte deshalb im Nationalrat einen konkreten Entschließungsantrag ein: Für mehr Transparenz, Kontrolle und zum Schutz Österreichs vor fremdbestimmtem Einfluss. Wie berichtet, fließen alleine aus Brüssel Milliarden an fragwürdige Nichtregierungsorganisationen.
Transparenz schützt die Demokratie
Im Nationalrat präsentierten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch und weitere freiheitliche Abgeordnete einen Antrag, der es in sich hat. Ziel: Eine umfassende Transparenzpflicht für NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten und die Einrichtung einer neuen Stelle, die sich gezielt um die Abwehr ausländischer Einflussnahme auf Österreichs Demokratie kümmert.
NGOs agieren gegen die Bevölkerung
NGOs haben in den vergangenen Jahren zunehmend Einfluss auf politische Prozesse genommen – nicht selten gegen den Willen der Bevölkerung, etwa in der Migrationsfrage oder in der Klimapolitik. Dabei agieren viele dieser Organisationen scheinbar unabhängig, in Wahrheit aber oft mit Millionenunterstützung aus dem Ausland, etwa von dubiosen Stiftungen oder Regierungen mit eigenen geopolitischen Interessen.
Gleiche Regeln wie für Lobbyisten und Parteien
Die FPÖ stellt sich hier klar dagegen: Wer politische Einflussnahme betreibt, muss sich auch den gleichen Regeln wie Lobbyisten oder Parteien unterwerfen. Auch die Veröffentlichung der Geldflüsse, Strafen bei Verschleierung und einem Verbot von Doppelfinanzierungen gehören dazu. Zudem soll der Begriff “Interessensträger” als Synonym für NGOs im Lobbying und lnteressenvertretungs-Transparenz-Gesetz (LobbyG) verankert oder in einem eigenen Gesetz geregelt werden.
Eigene Behörde für Überwachung
Der Antrag enthält auch die Forderung nach einer eigenständigen staatlichen Behörde, die den Schutz der nationalen Souveränität gewährleisten soll. Diese Stelle soll dann gezielt prüfen, wo ausländische Kräfte versuchen, politische Entscheidungen in Österreich zu beeinflussen – sei es durch NGOs, Medien oder Einzelpersonen.
Das sehen alle anderen Parteien offenbar nicht so. Sie stimmen – wieder einmal – geschlossen gegen den freiheitlichen Antrag und somit gegen jegliche Transparenz in diesem Bereich.
FPÖ-Mandatar Axel Kassegger, der ebenfalls zu den Abgeordneten gehört, die den Antrag eingereicht hatten, erklärt, was die FPÖ fordert. Siehe Video:
In diesem Antrag fordern die FPÖ-Mandatare mehr Transparenz im NGO-Subventions-Dickicht:
