Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im ARD-„Sommerinterview“ heute, Sonntag, erstmals ausführlich zur geplatzten Wahl der linken Aktivistin und Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geäußert. Dabei bemühte sich der Kanzler sichtlich, vom Thema abzulenken und versuchte, eine geplante Neuausrichtung beim Bürgergeld in den Vordergrund zu stellen.
Verharmlosung der Niederlage
Als „nicht schön“, aber keinesfalls als politische Katastrophe versuchte er, die peinliche Schlappe zu relativieren. „Das ist keine Krise der Regierung, keine Krise der Demokratie. Unsere Demokratie lebt“, erklärte er. Zwar sei es bedauerlich, dass im ersten Wahlgang kein Ergebnis erzielt werden konnte – insbesondere, da zwei Richterposten unstrittig hätten besetzt werden können. Dies sei allerdings kein „Beinbruch“.
Das Ergebnis sei in dieser Form nicht vorhersehbar gewesen. Gemeinsam mit der SPD wolle man nun das weitere Vorgehen in Bezug auf Brosius-Gersdorf besprechen. Man werde sich dabei jedoch „Zeit nehmen“ und die Entscheidung „in Ruhe“ in der Koalition treffen. Einen generellen Trend zur Politisierung bei der Besetzung von Verfassungsrichtern sieht der Kanzler nicht.
Keine klare Haltung zur Kandidatur
Ob die SPD-nominierte Brosius-Gersdorf noch Chancen auf Unterstützung in der Koalition hat, wollte er nicht abschließend beantworten. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sie sich aus dem Verfahren zurückzieht, wich er aus: „Ich gebe da keine öffentlichen Empfehlungen.“
Ablenkung durch Bürgergeld-Reform
Um der Diskussion um die Richterwahl zu entgehen, lenkte der CDU-Chef die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema und kündigte eine Reform des Bürgergeldes an. Für Menschen, die unverschuldet plötzlich arbeitslos werden, sprach er sich für eine vorübergehende Anhebung der Sätze aus. Diese Menschen bräuchten Sicherheit und könnten sich dann schnell um eine neue Beschäftigung bemühen.
Wahl kurzfristig gestrichen
Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter war am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden. Grund war die absehbar fehlende Zweidrittelmehrheit für die ultralinke Kandidatin und Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD für einen Sitz am Bundesverfassungsgericht nominiert worden war.
Linksradikale Aussagen sorgten für Entsetzen
Besonders durch die AfD und alternative Medien wurden die umstrittenen Positionen der Juristin öffentlich gemacht – so hatte sie ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen. Auf Nachfrage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch schockierte Merz die Öffentlichkeit mit seiner fehlenden Distanzierung: Er hatte mit den Aussagen der Brosius-Gersdorf kein Problem. Trotz – oder gerade wegen – der linksradikalen Ansichten der Juristin scheint die SPD weiterhin an ihrer Kandidatur festzuhalten.
Plagiatsvorwürfe als fadenscheinige Ausrede
Die Union hatte versucht, sich mit einer besonders ungewöhnlichen Begründung aus der Affäre zu ziehen: Dass die Wahl der SPD-Kandidatin verschoben wurde, begründete man dort unter anderem mit einem Plagiatsverdacht, der ihre Dissertation betreffen soll.
