Der aktuelle Rechnungsabschluss der Stadt Wien hat das ganze Ausmaß der katastrophalen Budgetpolitik unter SPÖ und Neos offenbart. Jetzt sollen die Bürger die Zeche dafür zahlen.
Noch vor der Wien-Wahl am 27. April war das Finanz-Desaster der Stadt Wien von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig heruntergespielt worden. Jetzt ist aber die Katze aus dem Sack: Mit 31,5 Milliarden Euro (inklusive aller Haftungen und Verbindlichkeiten) sitzt Wien auf einem historischen Schuldenberg – Tendenz steigend.
Weiter Magnet für illegale Einwanderung
Das Problem liegt nicht nur in der verheerenden Asylpolitik der Stadt. Hier könnten durch eine einfache Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden. Doch da will Rot-Pink nicht eingreifen und Wien weiterhin als Magnet für illegale Einwanderung positionieren.
Bei Straßenbau um zwei Millionen Euro “verschätzt”
Das Problem liegt offensichtlich auch in der Misswirtschaft. Paul Stadler, der frühere FPÖ-Bezirkschef in Simmering und nun als Gemeinderat im Finanzausschuss der Stadt tätig, deckte auf, dass es in Simmering einen Kostenvoranschlag für einen Straßenbau in Höhe von 2,5 Millionen Euro gegeben habe – die Rechnung machte dann aber 4,5 Millionen Euro aus. „Ich frage mich, wie kann man sich gleich um zwei Millionen Euro irren?“, fragte sich Stadler auf Facebook, wo er sich auch über die vielen Förderungen für Vereine, „von denen ich noch nie etwas gehört habe“, wunderte.
Öffis und das Parken werden teurer
Für diese Fehlentwicklungen müssen nun die Bürger in Wien büßen. In einem Gespräch mit Oe24 sprach Wiens SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak verklausuliert von einem „Konsoldierungspfad“. Gelernte Österreicher wissen: Das wird teuer! Und wen trifft es? Vor allem die sogenannten kleinen Leute, die in Zukunft für das umweltfreundliche Nutzen von Öffis mehr zahlen sollen. Die Jahreskarte um 365 Euro werde man nicht mehr halten können, sagte Novak, die auch das Parken noch teurer machen möchte. Um wie viel, verriet sie nicht.
Keine Änderung bei Frühpensionisten
Nach dem Bund sackelt jetzt also auch Wien die Bevölkerung aus – und weigert sich, im eigenen Bereich Sparmaßnahmen zu setzen. Die SPÖ-Finanzstadträtin machte unmissverständlich klar, dass es bei den Gemeindebediensteten, die zu früh in Pension gehen, keine Änderungen geben werde.
