Ungarn und die Slowakei wollen das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren. Beide Länder hätten das beschlossen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto heute, Montag, bei einer Pressekonferenz.
EU will günstiges Erdgas und Öl verbieten
Grund der Blockade sind EU-Pläne, russische Energie-Importe schrittweise einzustellen. Szijjarto sagte wörtlich:
Wir tun das, weil die Europäische Union Mitgliedsstaaten wie Ungarn und der Slowakei verbieten will, günstiges russisches Erdgas und günstiges russisches Öl wie bisher zu kaufen.
Rückschlag für von der Leyen
Das ist ein herber Rückschlag für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die für ihre weitere Sanktionspolitik die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer benötigt. Von der Leyen zielte mit ihren vorgeschlagenen Strafmaßnahmen auf russische Einnahmen aus Energieträgern und die Rüstungsindustrie.
Kein Gas mehr aus Russland
Brüssel schlug einen mehrstufigen Plan vor, laut dem Unternehmen ab dem kommenden Jahr keine neuen Verträge mehr mit russischen Lieferanten schließen dürften. Spätestens Ende 2027 sollte gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Jetzt wollen zwei der 27 EU-Länder, eben Ungarn und die Slowakei, diesem Verbot nicht zustimmen. Aus Österreich, das ja ebenfalls auf russisches Gas angewiesen ist, hört man hingegen nichts dergleichen.
