Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Verlierer-Ampel gemeinsam mit den Grünen ein Gesetz geändert, das die Systemparteien vor Strafzahlungen befreit. Damit haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne den Rechtsstaat beerdigt.
Selbst-Amnestie gegen Strafzahlungen
Fassungslos auf diese Selbst-Amnestie reagierte jetzt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einem Video, in dem er sagte:
Gelegenheit macht Diebe – und wenn man Diebe durch Systemparteien ersetzt, dann ist man beim Thema.
Was ist passiert? Die Systemparteien sind beim Rechtsbruch erwischt worden, jetzt ändern sie einfach das Gesetz, das zu diesem Rechtsbruch geführt hat. Typisch Systemparteien: Das Gesetz wurde nicht nur aktuell geändert, sondern auch rückwirkend.
Kabinettsmitarbeiter für Parteipropaganda missbraucht
Hintergrund des Skandals: Der Rechnungshof analysierte die Social-Media-Auftritte der Parteien und kam drauf, dass die Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Mitarbeiter aus ihren Kabinetten dazu missbraucht haben, Beiträge auf sozialen Medien zu gestalten. Das geht natürlich nicht: Denn die Gelder aus den Regierungsbüros sollen zum Regieren verwendet werden und nicht für Parteipropaganda.
100.000 Euro Strafe für Grüne
Die Grünen wurden daher zu einer Strafe von 100.000 Euro verdonnert. Das hat der Rechnungshof und der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat so festgestellt.
In der vergangenen Budgetsitzung haben die Systemparteien dem Parlament nun einen Antrag untergeschoben, der es ganz schön in sich hat. Und zwar eine Gesetzesänderung, die genau diese Gesetzesbrüche (illegale Beschäftigung der Kabinettsmitarbeiter für Parteipropaganda) nicht mehr unter Strafe stellt.
Da dieses Gesetz auch rückwirkend Geltung hat, müssen nun auch die Grünen diese 100.000 Euro nicht mehr berappen.
Hier das Video von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zum Gesetz, mit dem sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne eine Selbst-Amnestie verschafft haben:
