Die ehemalige Außenministerin der BRD, Annalena Baerbock (Grüne), hat laut dem RBB angekündigt, zum 1. Juli ihr Bundestagsmandat niederlegen zu wollen. Hintergrund ist, dass sie Anfang Juni – von viel Protest begleitet – zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt wurde.
Massenhaft Steuergeld für symbolischen Posten
Die Amtseinführung in New York ist für den 9. September diesen Jahres vorgesehen. Jedoch tritt Baerbock schon jetzt in ihrer neuen Funktion öffentlich in Erscheinung. Trotz ihrer neuen Tätigkeit erhält sie bis Ende Juni weiterhin die monatlichen Abgeordnetendiäten in Höhe von 11.227,20 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale. Die Bezüge fließen also auch in dem Zeitraum weiter, in dem sie eigentlich schon für die Vereinten Nationen tätig ist.
Baerbock war im Februar über die Brandenburger Landesliste in den BRD-Bundestag eingezogen. Im Wahlkreis Potsdam hatte sie das Direktmandat eindeutig verfehlt. Sie landete hinter Olaf Scholz (SPD) und den Kandidaten von CDU und AfD lediglich auf dem vierten Platz.
Die Position der Präsidentin der UN-Generalversammlung hat in erster Linie repräsentativen und protokollarischen Charakter. Das monatliche Grundgehalt Baerbocks in New York liegt dem Focus zufolge bei rund 13.000 Euro und wird vom Herkunftsland getragen. Das heißt, die BRD-Steuerzahler dürfen Baerbocks neues Luxusleben bezahlen. Und auch die Kosten für die Miete für ihre Wohnung in der Ostküsten-Metropole übernimmt die BRD, also der deutsche Steuerzahler. Sie dürfen weiterhin das prunkvolle Leben der Frau finanzieren, die meinte, die Ukraine sei erst sicher, wenn sich Putin “um 360 Grad” dreht.
