Die EU-Kommission will das EU-Budget reformieren: Geld für die Mitgliedsstaaten soll es nach den Plänen aus Brüssel nur noch geben, wenn gewisse Vorgaben erfüllt werden – etwa zum sogenannten “Gender Gap”, also diversen Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen, oder auch zur biologischen Landwirtschaft oder zum Klima.
EU-Pläne gefährden Souveränität der Mitglieder
Nichts anderes als der unverhohlene Griff nach der allumfassenden Macht seien diese Pläne, urteilt der FPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament, Roman Haider. Die Kommission könne damit „je nach Belieben den Geldhahn auf- oder zudrehen“, warnt er. Haider sieht darin eine große Gefahr für die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten. Bereits der EU-Rechnungshof hatte gewarnt, dass die Reformzusagen oft vage und kaum überprüfbar seien und ein „hohes Risiko für Unregelmäßigkeiten oder sogar Korruption“ bestehe. Auch gab es bereits Fälle, in denen Gelder ausgezahlt wurden, obwohl die Reformschritte nicht erreicht worden sind.
Warnung vor EU-Zentralstaat
Haider vermutet, dass mit der Entmachtung der Nationalstaaten das völlig aus dem Ruder laufende EU-Budget gerettet werden soll:
Die EU hat vertragswidrig Schulden gemacht. Wegen steigender Zinsen ist die Rückzahlung dieser Schulden kaum noch möglich. (…) Wenn diese Dystopie Wirklichkeit wird, werden wir morgen in einem EU-Zentralstaat aufwachen, vollständig beherrscht von einer abgehobenen Brüsseler Technokraten-Schicht.
Schuldentilgung wird teuer
Tatsächlich lag das Defizit im EU-Haushalt im letzten Jahr bei minus 3,2 Prozent, in der Eurozone bei –3,1 Prozent. Allein die Rückzahlung der Schulden inklusive Zinsen werde in Zukunft ein Fünftel des gesamten EU-Budgets verschlingen, ergänzt Haider.
