Die polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hatte das Asylrecht ausgesetzt – seitdem gibt es um 97 Prozent (!) weniger Asylanträge, wie die Zeitung Rzeczpospolita berichtet. Hintergrund waren Vorwürfe gegen Weißrussland, Einwanderung als Waffe gegen die EU einzusetzen. Die Aussetzung des Asylrechts Ende März wurde von der linken Regierung (!) vor Kurzem um zwei Monate verlängert. Zuvor hatte schon Finnland das Asylrecht an der Grenze zu Russland ausgesetzt.
Von 800 Asylanträgen auf 23
Neue Asylanträge gab es genau 23. Vom 22. Mai, dem Tag, an dem die Maßnahme in Kraft trat, bis heute wurden damit etwa 780 Asylanträge weniger gestellt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Auch die illegalen Grenzübertritte gingen deutlich zurück: Die Zahl sank von 11.700 auf 6.100 – hat sich also fast halbiert -, wie Oberstleutnant Andrzej Juźwiak vom polnischen Grenzschutz mitteilt. Nicht nur die Aussetzung des Asylrechts, sondern auch die Sperrzone im Grenzgebiet, die verschärfte Überwachung und die Lockerung der Waffengesetze für Grenzbeamte haben zum Rückgang der Asylzahlen beigetragen.
Afrika-Migranten in Suwalki-Lücke gefunden
Während es an der Grenze zu Weißrussland ruhig wurde, wurden im sogenannten Suwalki-Korridor im Mai 28 afrikanische Einwanderer in Fahrzeugen aufgegriffen. Die Schleuser, unter denen sich sowohl Letten als auch Ukrainer befanden, wurden festgenommen, und die Afrikaner nach Litauen zurückgeschickt. Weil es für Asylmigranten in Polen ohnehin nicht viel gibt, wollen die Migranten dort auch nicht bleiben: Eigentliches Ziel der Illegalen sei Deutschland, erklärte der polnische Grenzschutz.
