Vor einer Woche wurde der sogenannte WHO-Pandemievertrag per Akklamation angenommen. Österreichs Regierung hat nicht widersprochen.
Privatgeldgeber mit Ambitionen
Damit entscheidet in Zukunft die stark von privaten Geldgebern dominierte Weltgesundheitsorganisation (WHO), ob eine Pandemie vorliegt und was zu tun ist, von Impfpflicht über Bewegungseinschränkungen bis „Lockdown“. Die WHO hat sich damit selbst ermächtigt, in die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
USA und Argentinien treten aus
Dagegen protestierten zahlreiche Bürgerrechts-Organisationen, in Österreich auch die FPÖ. Anderswo hat man den entscheidenden Schritt einfach gesetzt: Nach den USA ist auch Argentinien aus der WHO ausgetreten.
Der Präsident des südamerikanischen Landes, Javier Milei, nützte den Besuch des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. in dieser Woche in Buenos Aires, den im Februar beschlossenen Austritt aus der WHO zu ratifizieren. Schon damals machte Milei klar:
Wir Argentinier werden nicht zulassen, dass eine internationale Organisation in unsere Souveränität eingreift, schon gar nicht in unsere Gesundheit.
Zusammenarbeit mit USA
In der aktuellen Regierungserklärung zur Ratifizierung heißt es:
Die Vorschriften der WHO funktionieren nicht, weil sie nicht auf Wissenschaft beruhen, sondern auf politischen Interessen und bürokratischen Strukturen.
Gleichzeitig bemüht sich der als Anarcho-Kapitalist geschmähte, aber überaus erfolgreiche Präsident Argentiniens, nicht nur die marode Wirtschaft zu sanieren, sondern ebenso das Gesundheitswesen. Auch in dieser Frage sucht er die Annäherung an die USA, um „die Transparenz und das Vertrauen in das Gesundheitssystem zu stärken.“
