Die FPÖ Niederösterreich prescht mit einem Vorschlag zur Staatsbürgerschafts-Gesetzesnovelle vor. Die Verleihung sei ein Privileg und hohes Gut und kein Ramsch-Artikel, sagte Sicherheits-Landesrat Christoph Luisser in einer Pressekonferenz.
Es müsse Schluss sein mit dem Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft an Serien-Gewalttäter oder Beitragstäter zu einem Mord, wie in Österreich geschehen. Zudem dürfe Asyl (Schutz auf Zeit) nichts mit einer Staatsbürgerschaft zu tun haben, und es könne auch keinen österreichischen Pass für Sozialschmarotzer geben.
Staatsbürgerschaft für achtmal Verurteilten
Luisser präsentierte zwei Fälle aus Niederösterreich, in denen vom Bund trotz eingebrachter Rechtsmittel von Seiten des Landes Staatsbürgerschaften vergeben wurden:
Fall eins: Ein Kosovare, der im Jahr 2022 in der Schweiz zu einer viereinhalbjährigen Gefängnisstrafe wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden war, suchte nach Tilgung der Strafe um die österreichische Staatsbürgerschaft an und bekam diese trotz Rechtsmittel des Landes Niederösterreich.
Fall zwei: Ein achtmal verurteilter Türke, der sogar Sozialhilfe erhalten hatte, suchte drei Monate nach Tilgung der Vorstrafen um die Staatsbürgerschaft an. Der Mann samt Familie wurde – trotz Rechtsmittel seitens des Landes Niederösterreich – eingebürgert.
Serien-Gewalttäter mit österreichischem Pass belohnt
„Wollen wir Serien-Gewalttäter und Beitragstäter zum Mord wirklich mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnen?“, fragte sich Luisser in einer Aussendung.
Die von ihm geschilderten Fälle würden das Dilemma aufzeigen, Luisser führe mehr als gute Gründe an, warum das Staatsbürgerschaftsgesetz vom Bund dringend geändert werden müsse, untermauerte Verfassungs- und Völkerrechtsexperte Michael Geistlinger im Rahmen der Pressekonferenz die Ausführungen des NÖ-Sicherheits-, Asyl- und Zivilschutz-Landesrats.
Wahltaktische Gründe
„Wer für eine Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts eintritt, tut dies nicht, weil dies völker- oder europarechtlich vorgegeben sei, sondern primär aus wahltaktischen Gründen. Der fortschreitende Mangel an Zuspruch durch Österreicher bei Wahlen soll ausgeglichen werden. Wien und die jüngste Wahl sind beste Beispiele dafür“, so Geistlinger weiter.
Steigende Zahlen bei Einbürgerungen
Der Vorschlag Luissers für eine Gesetzesnovelle ist eine Reaktion auf die steigenden Zahlen von Einbürgerungen Drittstaats-Angehöriger und auf den hohen Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung, die zu den allseits bekannten Problemen führen: mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen, Qualitätsverlust der österreichischen Schulbildung, Benachteiligung heimischer Schüler, Gewalt und Überforderung der Lehrer.
