Der Bundestag hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz heute, Dienstag, entgegen allen Erwartungen nicht zum Kanzler gewählt. Nach anfänglicher Ratlosigkeit gab es dann am späten Nachmittag doch noch einen zweiten Durchgang, bei dem Merz die nötige Mehrheit von 325 Stimmen im Bundestag erreichte. Dennoch eine Riesen-Blamage für den künftigen zehnten Regierungschef Deutschlands.
Gebrochene Wahlversprechen kosten Vertrauen
Merz hat sich schon kurz nach der Bundestagswahl bei den Anhängern der Unionsparteien unbeliebt gemacht: Schnell sagte er die versprochene Asylwende ab und hebelte mit dem eigentlich abgewählten Bundestag die Schuldenbremse aus. CDU und CSU verloren rasch an Zustimmung, die AfD wurde in Umfragen stärkste Kraft.
Noch nie hat Kanzlerkandidat die Wahl verloren
Auch in der künftigen Koalition scheint er sich bereits unbeliebt gemacht zu haben: 621 Stimmen wurden heute im Bundestag bei der Kanzlerwahl abgegeben, drei Abgeordnete enthielten sich, eine Stimme war ungültig. 310 stimmten für Merz als Kanzler, 307 dagegen. Die absolute Mehrheit, also 316 Stimmen, braucht ein Kandidat, um zum Kanzler gewählt zu werden. Morgen, Mittwoch, könnte es einen neuen Wahlgang geben.
Merz wurde also abgelehnt, obwohl CDU/CSU und SPD über 328 Mandate im Bundestag verfügen. Es ist ein Novum; noch nie ist ein Kanzlerkandidat im ersten Wahldurchgang durchgefallen. Kurios: Der gestern mit einem großen Zapfenstreich verabschiedete Olaf Scholz (SPD) bleibt überraschend doch erst einmal Kanzler.
“Brandmauer” wirkt: AfD fordert Neuwahlen
Innerhalb der nächsten 14 Tage kann sich Merz jetzt beliebig oft zur Wahl stellen, er braucht weiterhin die Mehrheit der Stimmen. Kommt es innerhalb dieser Frist zu keinem neuen (erfolgreichen) Wahldurchgang, kann ein Kandidat auch mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Dann gewinnt die Kanzlerwahl, wer die meisten Stimmen hat. Peinlich ist es jedenfalls für den CDU-Chef, denn die Koalition von Union und SPD hat damit keinen guten Start. An wem die Abstimmung gescheitert ist, weiß man nicht – offensichtlich waren einige SPD-Abgeordnete unzufrieden mit Merz und seinem Kabinett. Bei der AfD fordert man bereits Neuwahlen – vielleicht wäre Merz auch mit den Stimmen der AfD gewählt worden, wenn er nicht bekennender Verfechter der berühmten “Brandmauer” wäre.
