Dem “Putsch von oben'”, den sie auch als Putsch aus Brüssel wahrgenommen hatten, zeigten die Rumänen am Sonntag deutlich die rote Karte.
Rechte Kräfte formieren sich neu
Sie wählten im wiederholten ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl den rechten Kandidaten George Simion mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.
Damit gewann er mehr als der unabhängige rechte Kandidat Călin Georgescu bei der Wahl Ende 2024, für den er den Platz eingenommen hatte, nachdem das rumänische Verfassungsgericht im Eilverfahren Georgescu von der Wahl ausgeschlossen hatte. Die Ereignisse führten zu einer Bündelung der rechten Kräfte im Land, die sich klar gegen das politische Establishment und ihre undemokratischen Mittel positionierten.
Ohrfeige für EU-freundliche Regierung
Die Rumänen durchschauten das üble Spiel zur Verhinderung der Opposition und verpassten der Regierung einen Denkzettel. Der gemeinsame Kandidat der Regierungs-Koalition, Crin Antonescu, kam nur auf Platz drei und wird nicht in die Stichwahl einziehen. Premierminister Ion-Marcel Ciolacu verstand die Botschaft und hat heute, Montag, seinen Rücktritt angekündigt.
Mit Ciolacus Rücktritt zerbricht auch die Koalition aus Sozialdemokraten (PSD), Liberalen (PNL) und der ungarischen Minderheitspartei UDMR, die bisher Rumänien auf pro-EU-Kurs gehalten hatte. Die Minister der PSD bleiben vorläufig im Amt.
Simion gewinnt erste Runde – Stichwahl mit Dan steht bevor
Simion tritt in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan an, einem Brüssel-Freund. Mit rund 20,9 Prozent der Stimmen erhielt der jedoch nur halb so viele wie der Wahlsieger. Simion sieht sich als enger Vertrauter Georgescus und strebt eine mögliche Ernennung desselben zum Premierminister an.
Ostflanke der NATO vor Umbruch
Simions Wahlsieg könnte weitreichende geopolitische Folgen haben. Als Gegner von Militärhilfen für die Ukraine und Kritiker der EU gilt er als potenzielles Risiko für die Ostflanke der NATO. Der rumänische Präsident bestimmt die außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien des Landes. Ein endgültiger Sieg Simions würde Rumänien neben Ungarn und der Slowakei als weiteres EU-skeptisches Mitglied auszeichnen.
Entscheidung steht bevor
Die Präsidenten-Stichwahl findet am 18. Mai statt. Eine neue Regierung kann erst danach gebildet werden. Die PNL unterstützt nun offiziell Nicușor Dan, während die PSD keine Wahlempfehlung ausspricht. Beobachter erwarten einen polarisierten Wahlkampf zwischen dem EU-freundlichen Dan und dem heimatverbundenen Simion.
