Amnesty International, eine einflussreiche Nichtregierungsorganisation, die sich für Menschenrechte einsetzt, beklagt die Meinungsfreiheit in Österreich.
Sorge um Klima-Aktivisten
Als Beispiele nennt Amnesty-Österreich-Geschäftsführerin Shoura Hashemi im APA-Interview die Auflösung des Palästina-Protest-Lagers an der Universität Wien und die vermeintliche „Kriminalisierung“ von Klima-Aktivisten.
Dass die Meinungsfreiheit von Seiten der Regierenden immer mehr unter Druck kommt, bestätigt auch FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker. Doch in den beklagten Beispielen sieht er einen „ohnehin windelweichen Umgang mit gesetzwidrig Straßen blockierenden Klima-Terroristen und anderen linken Belangpunkten“.
Bedrohung von anderer Seite
Denn die Meinungsfreiheit ist von einer ganz anderen Richtung in Gefahr. So würden „der ‚Digital Services Act‘, das zynische EU-Medienfreiheitsgesetz, und die Maßnahmen gegen angeblichen ‚Hass im Netz‘, vermeintliche ‚Fake News‘ und ‚Desinformation‘die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr bringen“, so Hafenecker.
Frage des Geldes
Gerade soziale Medien würden im Fokus des „Zensurwahns“ der EU-Eliten und ihr höriger Regierungen wie der „Verlierer-Ampel“ stehen, da dort ungefiltert und frei Informationen und Meinungen publiziert werden können, die den Mächtigen nicht ins Konzept passen würden. Hafenecker weiter:
Damit verbunden kommen auch alternative, freie Medien, die nicht mit Unsummen an Staatsgeldern überhäuft werden und so für die Regierenden nicht steuerbar sind, zunehmend ins Fadenkreuz der selbsternannten Wahrheitswächter.
Themenverfehlung bei Amnesty International
Weiters verweist er darauf, dass im Namen von Corona Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte vorgenommen worden waren, wie seit dem Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen nicht mehr. Das Jammern von Amnesty sei daher eine „glatte Themenverfehlung“.
