Während die CDU in Umfragen immer mehr sinkt, einstmals engagierte Mitglieder verliert und von der AfD überholt wird, ist Friedrich Merz bei einer Person offenbar sehr beliebt. Bei Robert Habeck.
“Grundsätzlich bleiben wir auf der Tonspur”
Der Noch-Wirtschaftsminister von den Grünen hat mit offensichtlicher Genugtuung auf die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition unter CDU-Chef Friedrich Merz geblickt. “Richtigerweise” will die neue Regierung seinen Kurs fortsetzen, meint er laut der Welt. “Grundsätzlich bleiben wir auf der Tonspur”, freute er sich über seine Nachfolger. Gleichzeitig musste er indirekt zugeben, dass Deutschland 2025 das dritte Jahr in Folge in der Rezession festsitzt. Für das laufende Jahr erwartet der Grüne ein Null-Wachstum.
Unter ihm als Wirtschaftsminister erlebte die BRD eine Premiere. Und zwar das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland, dass die Wirtschaft drei Jahre hintereinander nicht wächst. Doch wehe dem, der ihn für diese Probleme verantwortlich macht oder gar beleidigt. Der wird natürlich angezeigt. Nicht strafbar ist hingegen natürlich der Kurswechsel von Friedrich Merz bei der Schuldenbremse.
Grüne Selbstbeweihräucherung
Das Null-Wachstum ficht Habeck jedoch null an. Stattdessen lobte er seine Politik und die, welche Merz nun plant. Mit dem Vorschlag von Friedrich Merz, die Strompreise zu deckeln, setze man nun eine alte Forderung von ihm durch, meinte Habeck. Auch die steuerliche Super-Abschreibung von 30 Prozent, die SPD und CDU/CSU einführen wollen, habe er selbst bereits 2024 vorgeschlagen.
Auf der Pressekonferenz wollte Habeck auch auf mehrere Nachfragen hin keine eigenen Fehler in seiner Politik zugeben. Für ihn sind der Ukraine-Krieg und die Zollpolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump schuld an den ganzen Problemen. Warum Deutschland beim Wirtschaftswachstum zum Schlusslicht aller Industrienationen abgestiegen ist, erklärt das jedoch nicht. Denn auch viele andere Länder haben mit denselben Umständen zu kämpfen.
Keine Steuersenkung für Unternehmen
Die vor der Wahl von der Union geforderte allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern scheint Habeck hingegen nicht so gut zu finden. Aber die kann ihm auch egal sein, denn diese Forderung konnte (oder wollte) die CDU/CSU im Koalitionsvertrag ohnehin nicht durchsetzen. Die Unternehmen werden also unter Schwarz-Rot weiterhin so hoch wie unter Habeck belastet. Vielleicht überdenken manche von ihnen in Zukunft ihr Spendenverhalten gegenüber den Parteien.
Für Merz‘ Kurswechsel hatte Habeck eine einfache Erklärung parat: “So ist das eben, wenn Oppositionsrhetorik auf die Wirklichkeit trifft.” Komisch nur, dass diese “Wirklichkeit” Merz bereits klar wurde, noch bevor er im Bundestag zum Kanzler ernannt wurde und das er schon einen Tag nach der Wahl beispielsweise nichts mehr von einer Migrationswende wusste.
