Wie die Hamburger Morgenpost berichtete, ist die AfD in Umfragen erstmals stärkste Kraft. Das beunruhigt die Altparteien natürlich, und so suchen nun einige CDUler nach anderen Wegen, mit der AfD umzugehen. Den Vorstoß dazu wagte Bundestagsmitglied Jens Spahn.
Was steckt hinter der Forderung?
“Die Politik müsse anerkennen, dass Millionen Menschen AfD gewählt habe”, zitierte Die Zeit Spahn unter der wichtig klingenden Überschrift “Jens Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD”. Nur, wie soll dieser andere Umgang eigentlich aussehen? Laut der Zeit empfiehlt er, bei “Verfahren und Abläufen im Bundestag” mit der patriotischen Partei “so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei.”
Spahn zufolge ist es notwendig, “immer im Kopf zu haben: Die sitzen da so stark, weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten”. Doch besagte Wähler glauben ihm das nicht. Auf X (vormals twitter) kommentierte ein Nutzer das Thema folgendermaßen: “Könnte auch einfach reine PR sein, um die schlechten Umfragewerte ein wenig aus dem Keller zu bekommen.” Ein weiterer Kommentar: “Für mich klingt das nach Blendwerk für die Wähler. Sollte man mit Vorsicht genießen. Der Spahn macht jetzt Lippenbekenntnisse in Richtung der AfD-Wähler, aber wie steht es, wenn wieder ein AfD-Vizepräsident des Bundestags gewählt werden soll? Wie wird er dann abstimmen?”
SPD protestiert, CDUler stimmen zu
Die SPD hat Spahns vermeintlichen Vorstoß bereits kritisiert. Sie unterstellt der AfD, “unsere Institutionen zu untergraben”, wie Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, behauptete. Gleichzeitig schließen sich andere Unionspolitiker Spahns Vorschlag an. Politiker wie Mathias Middelberg und Johann Wadephul wollen nun laut der Welt dafür sorgen, dass die AfD ihren “Märtyrerstatus” verliert und ihr deswegen Ausschussvorsitze geben.
Außerdem will man, dass die CDU “inhaltlich erfolgreiche Politik bei Themen wie Asyl oder Bürgergeld” macht, um “die AfD kleinzukriegen”. Die AfD wurde 2013 gegründet; die CDU hatte also zwölf Jahre Zeit, auf Bundes- und Länderebene genau das zu tun. Nur was hielt sie bisher davon ab? Auf X kommentierte man Wadephuls Worte wie folgt: “Was hier passiert, ist fast schon lehrbuchartig: Solange die AfD schwächer war, konnte man sich standhaft geben und moralisch überlegen wirken. Jetzt, wo sie an der Union vorbeizieht, beginnen Teile der CDU zu taktieren: ‘Vielleicht lieber ein bisschen Koexistenz als Machtverlust'”.
