Wie sich Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Österreichs Zukunft vorstellt, haben die Zuseher der ORF-Pressestunde gestern, Sonntag, mit Staunen wahrgenommen.
Eine Zuseherin, nämlich FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst, übte nach der Sendung scharfe Kritik an den Aussagen Meinl-Reisingers, die als Außenministerin im Blindflug und in der Innen- und Außenpolitik orientierungslos agiere.
Bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel
Anstatt für Frieden, Diplomatie und eine eigenständige österreichische Verteidigungspolitik einzustehen, fordere Meinl-Reisinger nichts anderes als eine bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel und eine Verteidigungsunion der EU mit einem militärischen Beitrag Österreichs in dieser, sagte Fürst in einer Aussendung. Wörtlich meinte sie:
Auch wenn die Ministerin noch so oft unsere immerwährende Neutralität anspricht, steckt eine geplante Aushöhlung derselben dahinter. Meinl-Reisinger ist ein Vasall Brüssels und definiert keine eigenständige Außenpolitik im Interesse Österreichs. Österreichs Neutralität ist kein Spielball für EU-Armee-Träumereien.
Länger arbeiten, weniger Lohn für Beamte
Dass Meinl-Reisinger ausgerechnet als Mitglied der größten und teuersten Regierung aller Zeiten sich die Pensionisten und Beamten als „Buhmänner“ für Einsparungen ausgesucht habe, verärgerte Fürst besonders. Tatsächlich trat die Neos-Chefin dafür ein, dass die Menschen in Österreich länger arbeiten sollen – also über das bisherige Regel-Pensionsalter von 65 Jahren hinaus. Dies solle Gesetz werden, wenn eine faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters – bei Männern 62,3, bei Frauen 60,2 Jahre – nicht gelingen sollte.
