Es brodelt zwischen der EU-Kommission und der Fraktion “Patrioten für Europa” im EU-Parlament. Der ungarische Europaabgeordnete Csaba Dömötör wies in Brüssel am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass politische Aktivistengruppen mit europäischen Steuergeldern finanziert würden, es aber keine transparente, einheitliche Datenbank darüber gibt, wie sie finanziert wurden. Die Kommission hüllt sich in Schweigen.
Viele Fragen, keine Antworten
Mit 86 Fragen an die Kommission wollte die EU-Fraktion ergründen, wie es mit der Subventionierung von NGO-Organisationen durch die Europäische Union aussieht. Prompt wurde die Beantwortung der Fragen abgelehnt, berichtete der Europaabgeordnete vergangene Woche anlässlich einer Konferenz über „Transparenz bei der Finanzierung von NGOs in Brüssel“. Dömötör kündigte an, dass die Patrioten für Europa in einer zweiten Runde vollständige Daten anfordern werden. Sollten die Daten abermals nicht freigegeben werden, werde man sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten wenden und die Angelegenheit vor Gericht bringen.
Netzwerk politischer Aktivisten
Als Beispiel zur Verfilzung zwischen EU-Institutionen mit politischen Aktivistengruppen nannte der Abgeordnete das „European Movement International“. Dessen Vorsitzender ist der Europaabgeordnete und ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt. 15 Millionen Euro habe diese Organisation von EU-Institutionen erhalten, schreibt Dömötör auf der Plattform X. Sie würden das als „Zivilgesellschaft“ bezeichnen. „Wir bezeichnen das aber als politische Aktivistengruppe ohne demokratische Legitimation, die mit Steuergeldern vollgestopft wird“, so Guy Verhofstadt.
Skandal um ehemaligen EU-Kommissar
Bei der Eröffnung der Konferenz erwähnte Dömötör den jüngst aufgeflogenen Skandal um den ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans, der verdächtigt wird, große Geldsummen an sogenannte NGOs gezahlt zu haben, die im Gegenzug die Ansichten der Kommission weitergegeben und sogar Demonstrationen gegen politische Gegner, wie zum Beispiel grüne Aktivisten gegen Landwirte, organisiert haben, berichtet das Portal Ungarn heute von der Veranstaltung.
Laut dem Politiker sollen 90 Prozent der Einnahmen solcher Organisationen aus externen Quellen, wie der Europäischen Kommission, von US-amerikanischen Institutionen oder Soros-nahen Kreisen stammen.
