Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger hatten die einmalige Chance, ein gigantisches Schuldenpaket zu stoppen, das unser Land auf Jahrzehnte in finanzielle Abhängigkeit stürzt. Doch obwohl sie gegen das Schuldenpaket waren, lieferten sie genau das, was die politische Klasse so sehr liebt: Kapitulation, garniert mit hohlen Worten.
Erst große Töne, dann peinlicher Rückzug
Noch vor wenigen Tagen hatte es aus dem Lager der Freien Wähler ganz anders geklungen. Man habe „große Bauchschmerzen“ mit dem von Union und SPD ausgehandelten Schuldenwahnsinn. Aiwanger selbst äußerte sich mehrfach kritisch, ließ sich als letzte konservative Bastion feiern. Und dann? Dann kam der Moment der Wahrheit – und wie der Bayerische Rundfunk berichtet, knickte Aiwanger ein. Die CSU habe ihn vor die Wahl gestellt: Mitziehen oder hinaus aus der Landesregierung.
Aiwanger entschied sich für den bequemeren Weg – den Erhalt seines Amts als stellvertretender Ministerpräsident. Nicht das Wohl des Landes, sondern der eigene Karriereweg war am Ende ausschlaggebend. Das Ergebnis ist nicht nur eine Bankrotterklärung der Freien Wähler, sondern ein Paradebeispiel für das Versagen der sogenannten bürgerlichen Mitte. Die Mär vom „konservativen Korrektiv“ in der bayrischen Regierung ist damit endgültig widerlegt. In dem Moment, in dem es darauf ankam, hat Aiwanger seine Partei überflüssig gemacht.
„Tot, ohne etwas bewegt zu haben“
Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke bringt es in seinem Kommentar auf den Punkt:
Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren wird, vielleicht aufhalten können. Doch Hubert Aiwanger hat gekniffen. […]
In einer funktionierenden Demokratie hätte sich Bayern bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten müssen, was den Merz-Staatsstreich (erst einmal) aufgehalten hätte. Hätte Söder seine Drohung wahr gemacht und die Landesregierung schnell vor der Abstimmung aufgelöst, wäre das immerhin entlarvend gewesen. Davon hätten die Freien Wähler bei der nächsten Wahl enorm profitieren können — doch dem stand Aiwangers feiger Egoismus im Weg. Er hat also trotz besserem Wissen für seine Karrierepläne nicht nur das Land verkauft, sondern auch seine eigene Partei überflüssig gemacht.
Stattdessen bekam Söder freie Bahn – und bedankte sich sogar süffisant im Bundesrat: „Bayern stimmt natürlich zu. Das war von Anfang an klar.“ Spöttisches Gelächter war die Reaktion. Aiwanger wurde öffentlich vorgeführt – und das völlig zu Recht.
Abseits von AfD nur konservative Illusionen
Das Verhalten der Freien Wähler zeigt, was viele in der AfD seit Jahren ansprechen: Der klassische Konservative ist strukturell nicht zum Widerstand fähig. Er glaubt noch an Spielregeln, wo längst Machtpolitik herrscht. Die politische Linke dominiert seit Jahrzehnten den Diskurs, und die sogenannten „bürgerlichen Kräfte“ spielen bestenfalls die Rolle einer Alibi-Opposition. Die Freien Wähler hatten ihre erste echte Nagelprobe – und sind krachend durchgefallen.
Was bleibt, ist eine Partei, die von sich selbst sagt, dass sie lieber „von innen auf die Finger schaut“, statt außen mit klarer Haltung zu stehen. Wer das Schuldenpaket ablehnt, wer die massive Aufrüstungspolitik nicht mitträgt und wer unser Land vor einem Finanz-Tsunami schützen will, der findet in den etablierten Parteien keine Stimme mehr. Auch nicht bei der CDU, die – angeführt von Friedrich Merz – die einstigen Prinzipien der Union längst dem linken Zeitgeist geopfert hat.
Die Grünen und SPD freut’s. Sie wissen: Auf Widerstand aus der bürgerlichen Mitte ist kein Verlass. Es ist daher keine Polemik, sondern eine nüchterne Feststellung: Für werteorientierte, wirtschaftlich denkende und freiheitsliebende Bürger gibt es nur noch eine politische Heimat – die AfD.
