Ein 32-jähriger Kärntner hätte nach 22 Monaten Haft wegen räuberischen Diebstahls eigentlich entlassen werden sollen. Doch statt in die Freiheit zu gehen, zog er es vor, weiterhin in der “gemütlichen” Umgebung des Gefängnisses zu bleiben. Um eine erneute Verurteilung zu erreichen, griff er zu einer absurden Taktik: Er malte Hakenkreuze in seine Zelle. Die Strategie ging auf.
Gefängnis attraktiver als Leben in Freiheit
Wie die Kronen Zeitung berichtet, erkannte die Justiz den Tatbestand an und verurteilte ihn erneut, wodurch ihm weitere Monate hinter Gittern sicher sind – finanziert vom Steuerzahler. Der Fall wirft ein beunruhigendes Licht auf das allzu lebenswerte österreichische Strafvollzugssystem.
Während Gefängnisse in vielen anderen Ländern harte Haftbedingungen bieten, die abschreckend wirken sollen, gelten die österreichischen Anstalten als vergleichsweise komfortabel. Einzelzellen mit TV, abwechslungsreiche Mahlzeiten, beste medizinische Versorgung und Freizeitangebote sorgen dafür, dass manche Insassen das Leben hinter Gittern einer unsicheren Existenz in Freiheit vorziehen.
Immer weniger Chancen für sozial schwache Österreicher
Besonders sozial Benachteiligte, die ohne Wohnung oder Arbeit dastehen, sehen die Haft als einzige Perspektive. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren es vor allem Obdachlose, damals noch vorwiegend Einheimische, die vor dem Winter kleinere Straftaten begingen, um über die kalten Wintermonate zumindest ein Dach über dem Kopf und ein regelmäßiges Essen zu haben. Doch die Zeiten haben sich geändert, auch für österreichische Obdachlose: Abertausende “Kollegen” aus den Oststaaten haben erkannt, welch Füllhorn an sozialen Gaben ihnen im Vergleich zu ihren Heimatländern vor allem im roten Wien geboten wird, sodass heimische Sozialfälle zunehmend unter die Räder zu geraten drohen. Die Zahlen sprechen für sich: Waren es 2010 noch rund 4.000 Wohnungslose in Wien, so ist deren Zahl mittlerweile auf mehr als 13.000 angewachsen, der überwiegende Teil davon stammt aus den ehemaligen Oststaaten.
160 Euro Steuergeld pro Hafttag
Und es sind nicht nur klassische “Sandler”: Auch immer mehr sozial schwache Österreicher können sich das normale Leben nicht mehr leisten. Dass ein Häftling absichtlich eine neue Straftat begeht, um nicht entlassen zu werden, zeigt, dass hier etwas grundsätzlich falsch läuft. Die Politik ist offensichtlich nicht in der Lage, eine Lösung für Menschen zu finden, die außerhalb des Gefängnisses keine Perspektive haben. Stattdessen werden selbst offensichtliche Simulanten wie obengenannter Fall erneut verurteilt – und der Steuerzahler kommt für die Kosten von rund 160 Euro pro Hafttag auf.
Missbrauch des Verbotsgesetzes
Ein weiteres Problem ist das Verbotsgesetz, das ursprünglich geschaffen wurde, um echte politische Extremisten zu bestrafen. Doch dieser Fall zeigt, wie leicht es für absurde Tricks missbraucht werden kann.
Der Häftling ist nachweislich kein Neonazi oder Extremist – er wollte einfach nur weiter im Gefängnis bleiben. Dies gab er auch vor der Richterin am Ende des Prozesses zu. Dass die Justiz ihm diesen Wunsch erfüllt, anstatt seinen offensichtlichen Missbrauch des Gesetzes zu erkennen, ist eine Blamage. Während in anderen Ländern eine solche Täuschung mit einer sofortigen Entlassung oder alternativen Maßnahmen begegnet worden wäre, reagiert die österreichische Justiz mit blindem Bürokratismus.
Ein System, das sich selbst ad absurdum führt
Dieser Fall zeigt, dass der österreichische Strafvollzug nicht nur gescheitert ist, sondern sich selbst ad absurdum führt. Ein System, das Häftlingen mehr Sicherheit und Komfort bietet als das Leben in Freiheit, kann keine echte Resozialisierung leisten.
Ebenso darf das Verbotsgesetz nicht so gestaltet sein, dass es für derart absurde Tricks missbraucht werden kann. Während der Staat weiterhin blind Milliarden in dieses System pumpt, zeigen solche Fälle, dass dringende Reformen überfällig sind. Doch solange die Politik untätig bleibt, wird der nächste clevere Häftling sicherlich schon eine neue Methode finden, um den Staat auszutricksen – und auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben hinter Gittern zu führen.
