Karoline Edtstadler und Robert Ziegler

Der frühere ORF-Landesdirektor Robert Ziegler, hier bei einer Moderation mit ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler.

7. Oktober 2024 / 10:11 Uhr

Schlimmer Verdacht: Schützt die Justiz ÖVP-nahen ORF-Direktor?

Geht es mit dem „tiefen Staat“ der ÖVP auch nach der Nationalratswahl weiter wie bisher? Diesen schlimmen Verdacht nährt jetzt die Tatsache, dass die Justiz eine höchst unangenehme Anzeige für die Partei in nur zwei Tagen “geschreddert” hat.

Wie berichtet, hatte die ÖVP auf den damaligen niederösterreichischen ORF-Landesdirektor Robert Ziegler mutmaßlich Einfluss genommen und so Wahlen manipuliert. Eine Recherche von Dossier brachte diese skandalösen Machenschaften kürzlich zutage, indem die Plattform aus dem internen Prüfungsbericht des ORF zitierte. Ziegler war nach den Vorwürfen zurückgetreten, arbeitet aber weiterhin beim ORF am Küniglberg in Wien-Hietzing. Der Bericht selbst sei nach einem Jahr weiterhin unter Verschluss, kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker im September bei einer Pressekonferenz. Jeder Zwangsgebührenzahler habe aber das Recht, ihn zu sehen.

Kein Ermittlungsverfahren

Für die Justiz sei das alles kein Thema, diese habe eine Anzeige des Freiheitlichen Parlamentsklubs (eingebracht am 23. September) zum Ziegler-Bericht in nur zwei Tagen “geschreddert”, informierte Hafenecker in einer aktuellen Aussendung. Das sei kaum zu glauben, aber wahr. Die Anzeige sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an die Staatsanwaltschaft Sankt Pölten weitergeleitet worden, die am 25. September mitgeteilt habe, dass „nach Prüfung der Vorwürfe von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wird“.

Einfluss ÖVP-naher Kreise

Hafenecker vermutet eine Bevorzugung der ÖVP. Er sagte dazu:

Es wäre wenig verwunderlich, wenn sowohl die Verzögerung des ORF-Prüfberichts als auch die Beschleunigung des Ermittlungs-Endes durch den Einfluss ÖVP-naher Kreise auf die handelnden Personen begünstigt worden wären.

Verdacht in zwei Tagen ausgeschlossen

Aufatmen könne angesichts der raschen Entscheidung der Staatsanwälte in Sankt Pölten jedenfalls auch der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), bei dessen Alois-Mock-Institut Ziegler als „Dankeschön“ für „seine Dienste“ einen Moderations-Auftrag erhalten habe, wie es das Medium Dossier vermutete. „Bezahlte Aufträge als Gegenleistung für genehme Berichterstattung bildeten der Kern unserer Sachverhaltsdarstellung. Es ist mir schleierhaft, wie man diesen Verdacht in nur zwei Tagen ausschließen kann“, rätselt Hafenecker.

Unterstützen Sie unsere kritische, unzensurierte Berichterstattung mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Teile diesen Artikel

    Diskussion zum Artikel auf unserem Telegram-Kanal:

Politik aktuell

2.

Dez

10:55 Uhr

Wir infomieren

Unzensuriert Infobrief


Klicken um das Video zu laden.