„Keine Angst vor Abwahl“: Rosenkranz lässt Rückzug aus dem Nationalfonds offen

Parlamentspräsident Walter Rosenkranz reagierte beim „Business Talk“ der Beratungsagentur C3 ziemlich gelassen auf die unrühmliche Aktion von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, ihn als Vorsitzenden des Nationalfonds zu stürzen.

“Prüfe, was das Beste für das Parlament ist”

Er werde nach seiner Rückkehr von anstehenden Auslandsreisen zunächst Gespräche mit den Verfassungssprechern der Parteien sowie den anderen beiden Nationalratspräsidenten führen, so Rosenkranz, der damit eine Entscheidung offen gelassen hat. Ein Rückzug sei eine Erwägung – als Demokrat müsse man das angesichts der Mehrheiten auch erwägen. Wörtlich sagte Rosenkranz:

Ich habe keine Angst vor einer Abwahl, aber es geht darum, dass man gewissenhaft prüft, was das Beste für das Parlament ist.

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Derzeit ist der Erste Nationalratspräsident per Gesetz Vorsitzender des Nationalfonds, der Leistungen an NS-Opfer und deren Nachkommen erbringt. Das galt bislang nicht nur als Gepflogenheit, sondern ist auch in der österreichischen Verfassung so geregelt – bis zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 13. März, in dem die Parteien der Verlierer-Ampel samt den Grünen einen „Putsch“ beschlossen hatten. Auf Antrag der Grünen und entgegen der gesetzlichen Regelung hatte die Einheitspartei den Beschluss gefasst, dass der Vorsitz auf den Zweiten oder Dritten Präsidenten übertragen werden kann. Dafür ist noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erforderlich, die nach der Abstimmung im Ausschuss aber nur noch Formsache ist.

Vier-Parteien-Allianz droht Rosenkranz

Rosenkranz soll durch die Änderung der Verfassung nun gezwungen werden, auf den Vorsitz zu verzichten und stattdessen eine Vertretung zu schicken. Weigert er sich, kündigte die Vier-Parteien-Allianz an, den Zweiten Nationalratspräsidenten für den dauerhaften Vorsitz zu wählen.