Und wieder muss das Klima herhalten: Mit der Begründung des “Klimawandels” will Brüssel weitere Kompetenzen der Nationalstaaten an sich ziehen.
Strategiepapier der EU-Kommission
Dieses Mal geht es um den Kapitalmarkt. Er soll wegen des Klimawandels und der veränderten geopolitischen Lage künftig zentral von der EU überwacht, die nationalen Behörden im Gegenzug zurückgedrängt werden.
Das geht aus dem Strategiepapier der neuen Finanzkommissarin Maria Luis Albuquerque zur geplanten Spar- und Investitionsunion (SIU) hervor, der Table.Media vorliegt und nächste Woche veröffentlicht werden soll. Das Papier der EU-Kommission richtet sich an das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Europäische Zentralbank.
Privates Geld für Investitionen
Mit der SIU sollen die privaten Ersparnisse der Europäer für Investitionen angezapft werden. Denn derzeit würden etwa 70 Prozent der rund zehn Billionen Euro Ersparnisse quasi im Sparstrumpf bei den Banken liegen. Dieses Geld soll den Investitionsbedarf von jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro bis 2030 stillen.
Vereinheitlichung von Gesetzen
Zunächst müsse dafür die Rechtslage vereinheitlicht werden. Denn unterschiedliche Gesetze in den Mitgliedstaaten würden Investitionen erschweren. Die derzeit noch anderen Regelungen beim Wertpapierrecht oder Insolvenzrecht müssten harmonisiert werden. Dann müsse eine „einheitliche Aufsicht“ etabliert werden – und Brüssel sieht sich in dieser Rolle und argumentiert, dass die nationalen Aufsichtsbehörden doch einen „unnötigen Verwaltungsaufwand und Hindernisse für wirtschaftliche Aktivitäten im Binnenmarkt darstellten“.
Mehr Geld für Brüssel
Aber das Papier stellt auch gleich klar: Wenn Brüssel neue Kompetenzen übernimmt, müssten die EU-Behörden auch mehr Geld bekommen. Das Geld soll über die Auflösung der nationalen Aufsichtsbehörden kommen.
Schwarz-rot-pinke Regierung auf Kurs
Auch Österreichs neue Regierung will die privaten Ersparnisse für Investitionen locker machen. Dafür soll ein Dachfonds eingerichtet werden, wie er etwa bereits in der Bundesrepublik Deutschland oder Dänemark existiert. Der österreichische Dachfonds soll Kapital für Start-ups mobilisieren. Ebenso wird die Schaffung eines Venture- und Private-Equity-Hubs geprüft.
