Am Montag wird voraussichtlich die neue Bundesregierung angelobt und zumindest Alma Zadić wird dieser nicht mehr angehören. Das hindert die grüne Noch-Justizministerin allerdings nicht daran, den Österreichern noch ein “Abschiedsgeschenk” zu hinterlassen, mit dem wohl kaum jemand so wirklich Freude haben wird.
Zwei Terroristen-Frauen dürfen wieder nach Hause
Zwei “IS-Bräute” durften nämlich gestern, Samstag, aus dem “Kalifat” nach Österreich zurückkehren. Wie die Zeitung Heute berichtet, landeten die Frauen um 18.50 Uhr mit einer Linienmaschine aus dem Irak in Wien. Das Außenministerium bestätigte die Rückkehr von Maria G. aus Salzburg.
G. war 2014 nach Syrien gereist und hatte sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen, bekam zwei Kinder. Die beiden Söhne sind auch der Grund, warum G. überhaupt erst in ihre Heimat zurückkehren durfte. 2024 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass – aufgrund des Kindeswohls – sowohl die zwei Kinder als auch ihre Mutter zurückgeholt werden müssen.
Wegen Kindeswohl muss eine der Frauen nicht in Haft
G. soll dann erst einmal in Freiheit leben dürfen: Sie soll nicht festgenommen worden sein. Jetzt seien die Justizbehörden am Zug, so das Außenministerium. Die andere “IS-Braut” soll allerdings in Gewahrsam genommen worden sein.
“Schlag ins Gesicht aller Terroropfer”
Als “völlig irre” bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Rückholung der beiden Terror-Frauen. Die “ÖVP-Showpolitik” mache die gesamte Partei zum Sicherheitsrisiko für das Land. Die Volkspartei, die wohl weiterhin regieren wird, will nach eigenen Angaben den Familiennachzug abschaffen. Die gestrige, letzte Aktion der schwarz-grünen Koalition zeige allerdings, dass man damit auch in Zukunft kaum rechnen kann:
Während die ÖVP medial immer wieder behauptet, den Familiennachzug aussetzen zu wollen, holt sie in der Realität sogar IS-Bräute nach Österreich zurück. Damit sind ÖVP-Innenminister Karner, der ÖVP-Außenminister sowie ÖVP-Stocker als Hauptverantwortlicher seiner Mannschaft – ebenso wie die grüne Justizministerin – noch heute rücktrittsreif.
