Die österreichische Neutralität ist am Ende. Das findet zumindest der Neos-Abgeordnete Veit Dengler, der sich am Mittwoch im Nationalrat zu entsprechenden Aussagen hinreißen ließ. Wörtlich sagte er in seiner Rede:
Wir als Teil von Europa, in der Mitte von Europa, sind auch ein Spielball, sind auch ein Angriffsziel und können nicht neutral sein. Die österreichische Neutralität ist obsolet, sie ist vorbei.
Friedensprojekt Europäische Union
Europa sei friedliebend geworden, die Europäische Union das größte Friedensprojekt der Geschichte. So friedliebend, dass man sich auf den Schutz der Amerikaner verlassen hätte, sagte Dengler mit einem blau-gelben Ukraine-Anstecker am Revers. Außerdem sei man laut den europäischen Verträgen ohnehin zu Beistand verpflichtet, Verträge und Konferenzen würden den Frieden nicht mehr sichern, Abschreckung jedoch sehr wohl.
Neos wollen trotz problematischem Verhältnis zur Verfassung regieren
Neu sind solche Bemerkungen nicht, stehen doch gerade die Neos schon seit Jahren auf Kriegsfuß mit Österreichs Neutralität, fordern sogar gerne mal “die Vereinigten Staaten von Europa” oder eine europäische Armee unter Kontrolle des EU-Parlaments.
Dengler – der übrigens im Neos-Parteivorstand bereits gegen die Regierungsbeteiligung seiner Partei mit ÖVP und SPÖ gestimmt haben soll – trifft damit keine neuen Töne, aber erwartungsgemäß auf viel Widerstand. Beispielsweise auf X: Dort fragen sich die Nutzer, ob das Gründungsmitglied der Neos überhaupt die Verfassung kenne, und verweisen auf seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die am Montag als Außenministerin auf die Verfassungsgesetze angelobt werden soll. Da stellt man sich natürlich zu Recht die Frage, ob eine Partei regieren sollte, die mit zentralen Elementen der Bundesverfassung Probleme zu haben scheint.
Sollen bald österreichische Soldaten in der Ukraine kämpfen?
Besonders große Schwierigkeiten scheint man bei ÖVP und SPÖ mit den Neos-Anschauungen zur Neutralität nicht zu haben, immerhin findet man im Regierungsprogramm der Verlierer-Koalition aber ein “klares Bekenntnis zur österreichischen Neutralität”. Doch auch mit der Ukraine will man weiterhin solidarisch sein, wie aus dem Programm hervorgeht.
Wie genau die Solidarität mit dem ukrainischen Regime aussehen soll, das wird sich wohl noch zeigen. Wenn es nach einigen Neos-Vertretern ginge, dann wären vielleicht schon österreichische Soldaten in der Ukraine.
Grüne halten ebenso wenig von Neutralität
Der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj hatte bereits den Einsatz des Bundesheers im Kriegsland gefordert: Spezialkräfte des Heeres sollten beim Entminen helfen. Das wurde damals noch von der alten und neuen ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner abgelehnt, ist jedoch auch ein Lieblingsthema der Grünen. Deren Mandatarin Disoski Meri meinte in der “Aktuellen Stunde” des Nationalrats am Mittwoch, dass die Ukraine weiterhin wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung brauche. Neutralität bedeute, Verantwortung zu übernehmen: Jede Fläche, die “wir” entminen, rette Leben und gebe Familien Perspektiven für ein Leben ohne Lebensgefahr.
Soldaten wurden bisher noch nicht in die Ukraine geschickt, dafür allerdings Entminungsgeräte im Wert von mehreren Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
