Am 29. September 2024 haben sich die Österreicher mehrheitlich für ein “Österreich zuerst” mit der FPÖ an der Spitze entschieden. Bekommen sollen sie nun das genaue Gegenteil: eine EU-hörige Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und Neos. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert „rasche Neuwahlen, um den Wählerbetrug noch abwenden zu können.“
Österreicher hinters Licht geführt
Als „größten Wählerbetrug der jüngeren Politikgeschichte“ bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär gestern, Samstag, in einer Aussendung die drohende Regierungszusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und Neos. Um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, habe man mit der FPÖ zwar Scheinverhandlungen geführt, hinter den Kulissen aber an diesem Wählerbetrug weitergearbeitet, wirft Schnedlitz der ÖVP und ihren Mehrheitsbeschaffern ein unehrenhaftes Verhalten vor. Alles nur, damit die ÖVP trotz Wahlniederlage weiterhin den Kanzler stellen könne.
Pensionisten werden zur Kasse gebeten
In Österreich halte damit Einzug, was in der Bundesrepublik Deutschland bereits zu massiven Problemen geführt habe, zieht Schnedlitz eine Parallele zur gescheiterten Ampel-Regierung bei unserem nördlichen Verwandten und stellte fest, dass die Koalition der Wahlverlierer eine wirtschafts-, standort- und bürgerfeindliche Politik nach Österreich bringe. Eine echte politische Wende, die das Land dringend bräuchte, bliebe damit aus.
Besonders hart werde diese Entwicklung unsere Pensionisten treffen, führte Schnedlitz weiter aus, die nun „für das von der ÖVP verursachte Budgetdesaster zahlen sollen“. SPÖ und ÖVP haben für Pensionisten höhere Beiträge zur Krankenversicherung ausverhandelt, was sie pro Jahr hunderte Euro kosten wird. Eine unsoziale Maßnahme, die von der FPÖ in den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, wie Schnedlitz bereits am letzten Freitag nach einer Falschbehauptung der ÖVP richtigstellte.
Das liderliche Kleeblatt
Tatsächlich offenbarte sich der Öffentlichkeit in den letzten Tagen und Monaten ein fatales Sittenbild der heimischen Innenpolitik. Denn schon lange bevor der erste Wähler am 29. September 2024 seine Stimme abgegeben hatte, war man sich unter den drei Parteien einig, eine Anti-Kickl-Koalition schmieden zu wollen. Für Irritationen sorgte nach der Wahl allerdings das von der ÖVP verursachte – und bis dahin verheimlichte -Budgetdesaster mit Rekordverschuldung der Republik, was im Jänner zu den kurzen Scheinverhandlungen mit der FPÖ geführt hatte.
Verdächtig schnell waren sich jetzt danach die Parteichefs von ÖVP und SPÖ, Christian Stocker und Andreas Babler, handelseinig. Zu deren Unterstützung sprang am letzten Freitag Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger aus dem Überraschungsei. Womit das liderliche Kleeblatt (frei nach Nestroy) wieder komplett war und sich gestern, Samstag, zum Stelldichein beim Bundespräsidenten einfand.
