Wie schwierig und mühsam die Koalitiongespräche der FPÖ mit der ÖVP sind, zeigt jetzt ein Verhandlungsprotokoll, das öffentlich gemacht wurde. Da ist die ÖVP nicht einmal dazu bereit, Transparenz bei der Vergabe von Regierungsinseraten walten zu lassen.
Gegen den Hausverstand
„Weiter wie bisher“ lautet anscheinend das rückwärtsgewandte Konzept der ÖVP bei den Gesprächen zur Regierungsbildung. Das beginnt bei der Beibehaltung von Zwangsgebühren etwa bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer und gipfelt in einem Punkt, den wohl kein normal denkender Bürger als Problem sehen würde.
Wer kommt in den Genuss von Regierungsinseraten?
Für die ÖVP ist es eine rote Linie, wenn eine gesetzliche Grundlage für die Vergabe von Inseraten geschaffen wird, mit dem Ziel, dass jedes die Grundvoraussetzungen erfüllende Medium das Anrecht hat – anteilig an seiner Reichweite – Inserate zu schalten. Aha! Will die ÖVP also bestimmen, welches Medium in den Genuss von Regierungsinseraten kommt? Ganz nach dem Motto des abgewählten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), der im Dezember 2020 im Interview mit Oe24-Chef Wolfgang Fellner ungeniert gemeint hatte:
(…) Sie kennen das Geschäft ja, für ein Inserat gibt’s a Gegengeschäft, oder?
Fellner sagte darauf: „Ja natürlich“. Damit hatte Sobotka im Dezember 2020 erstmals öffentlich Medienkauf zugegeben und ihn quasi salonfähig gemacht. Übersetzt heißt die Aussage Sobotkas wohl: „Wir zahlen, ihr schreibt, was wir wollen“.
ÖVP sieht rote Linie bei Transparenz
Noch schlimmer wird das Nein der ÖVP zu folgendem Text im Verhandlungsprotokoll:
Schaffung einer bundesweiten Plattform für die Vergabe von Inseraten, wo anhand von gewählten Parametern zielgerichtet Schaltungen von Informationen im öffentlichen Interesse, Zielgruppen gerecht abgewickelt werden.
Auch da zieht die ÖVP unverständlicherweise eine rote Linie. Und damit stellt sie sich nicht nur gegen Transparenz gegenüber den Steuerzahlern, sondern auch gegen die Förderung von Wettbewerb sowie Pluralismus.
Kein Aufschrei in den Mainstream-Medien
In den Mainstream-Medien, die Unabhängigkeit, Pressefreiheit und Transparenz stets hochhalten, gibt es keinen Aufschrei. Warum auch? Mit dem bisherigen, von Sobotka offen beschriebenen Meinungskauf haben Medien mit braver Hofberichterstattung und Anti-FPÖ-Texten gut gelebt. Und die ÖVP auch.
