Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, wieder, wie in seiner ersten Amtszeit, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu verlassen und Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat, beendet Argentinien seine Mitgliedschaft.
Aus für Einmischung
Dabei geht es Präsident Javier Milei nicht nur um Kosteneinsparung in Höhe von rund zehn Millionen US-Dollar pro Jahr. Bei der Sanierung des maroden Staatshaushalts hatte er bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit die Staatsausgaben um 27 Prozent gesenkt. Heuer, 2024, will er weitere 26,7 Prozent der Ausgaben einsparen.
Beim WHO-Austritt geht es der Regierung in Buenos Aires vor allem auch um staatsrechtliche Fragen. Denn Milei kritisiert, ebenso wie Salvini, die Einmischung der – von niemandem gewählten – WHO in innerstaatliche Angelegenheiten.
Souveränität der Nationalstaaten
Mit dem Schritt wolle Argentinien seinen eigenen „Weg hin zu einem Land mit Souveränität in Gesundheitsfragen“ gehen, erklärte Präsidentensprecher Manuel Adorni. Denn Argentinien werde „nicht zulassen, dass sich eine supranationale Organisation in unsere Souveränität einmische“, und schon gar nicht in die Gesundheitspolitik.
„Pandemie-Vertrag“ in Vorbereitung
Diese Einmischung würde auch der sogenannte „Pandemie-Vertrag“ ermöglichen, an dem die WHO seit 2021 arbeitet. Das „internationale Abkommen zur Vorbeugung von Pandemien“ soll völkerrechtlich bindend sein und überträgt der WHO weitreichende politische und rechtliche Befugnisse.
Mit dem „Pandemie-Vertrag“ würden die Staaten die WHO dazu ermächtigen, fast grenzenlos neue Pandemien auszurufen und die Unterzeichner-Länder zum Kauf und zur Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten zu verpflichten. Ja, die WHO könnte auch bei Biodiversitäts-Risiken und Klima-Extremen den Notstand ausrufen und die Staaten zu Zwangsmaßnahmen wie „Lockdowns“ zwingen.
Regierungen nur noch Befehlsempfänger
Die gewählten Regierungen hätten dann im Ernstfall keine Entscheidungsfreiheit mehr und könnten keine eigenen Maßnahmen setzen, die Entscheidungsbefugnisse lägen einzig bei der WHO.
Seit sich immer mehr Menschen dessen bewusst werden und rechte Parteien in Regierungsverantwortung wählen, ist der „Pandemie-Vertrag“ auf Eis gelegt worden. So ist auch die FPÖ in Österreich die einzige Partei, die sich klar gegen die Souveränitäts-Abtretung an die WHO ausspricht – und die Wahl gewonnen hat. Unter dieser politischen Konstellation, die sich in zahlreichen Staaten der Welt herausbildet, ist es unwahrscheinlich, dass der umstrittene Vertrag unterzeichnet wird. Aber er liegt in der Schublade bereit.
WHO mitverantwortlich für „Lockdowns“
Vor allem die WHO-Politik in der Corona-Zeit hat den Souveränitätsverlust für die Staaten den Bevölkerungen bewusst gemacht. Daher erklärte Adorni als Austrittsgrund „die tiefgreifenden Differenzen in Bezug auf das Gesundheitsmanagement, insbesondere während der [Corona]-Pandemie.“ Die WHO sei für die „längste Abriegelung in der Geschichte der Menschheit“ mitverantwortlich gewesen.
Sie hatte zwar nie selbst „Lockdowns“ verlangt. Diese Schmutzarbeit überließ sie den nationalen Regierungen, von denen sie aber „aggressive Maßnahmen“ gefordert hatte.
Nicht vereinbar mit Freiheit und Menschenwürde
Erst vor einem halben Jahr hatte Milei die „Lockdowns“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Nicht in Argentinien, sondern vor versammelter Weltgemeinschaft, nämlich bei der UNO-Generalversammlung.
Der Austritt aus der WHO würde zudem nicht einmal auffallen. Denn Argentinien, so Adorni, erhalte von der WHO ohnedies keine Mittel für irgendwelche Gesundheitsprogramme.
