Das EU-Gesetz „Digital Services Act“ (DSA) soll „die Demokratie schützen“ und „Hassrede“ und „Desinformation“ im Internet bekämpfen. Wie schön.
Undurchsichtige Überwachung
In Wahrheit macht sich Brüssel das Gesetz zunutze, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren, sagen Kritiker. Jüngstes Beispiel ist das Gespräch von X-Eigentümer Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. 150 EU-Beamte überwachten das Gespräch, ob dort den europäischen Regeln entsprochen und unerlaubte Wahlwerbung verhindert wurde.
Dafür wurden und werden in allen EU-Mitgliedsstaaten sogenannte „Trusted Flaggers“ eingerichtet, die Meldungen machen. Die Internetplattformen müssen dann diesen – unbekannten und nicht gewählten – „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ folgen und Inhalte löschen.
25 Prozent mehr Überwacher
Ende Jänner hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Henna Virkkunen, angekündigt, noch mehr Mitarbeiter in der Koordinationsstelle in Brüssel für diese Schnüffeltätigkeit einstellen zu wollen. Sie will die Mitarbeiteranzahl um ein Viertel auf 200 vergrößern, um die Einhaltung des „Digital Services Act“ zu garantieren.
Dabei sind das nicht die einzigen Überwacher, denn Brüssel arbeite eng mit den nationalen DSA-Koordinatoren zusammen, wie Virkkunen betonte. Allen voran in jenen EU-Mitgliedstaaten, in denen Wahlen anstehen.
