Ende 2024 hatten die Rumänen im ersten Durchgang der Präsidentenwahl den unabhängigen rechten Quereinsteiger Călin Georgescu gewählt. Im Eilverfahren wurde daraufhin die Wahl annulliert und die Stichwahl zwei Tage vor dem Termin abgesagt (unzensuriert berichtete).
Keine Wahlbeeinflussung
Das Verfassungsgericht wollte damit die „Fairness und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses gewährleisten“. „Manipulierte Influencer“ und ein „staatlicher ausländischer Akteur“, gemeint war Russland, hätten über mehrere hundert TikTok-Kanäle massiv Werbung für den parteifreien und EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht.
Obwohl sich herausstellt hatte, dass die umstrittene TikTok-Kampagne keineswegs von einem „ausländischen Akteur“, sondern von der liberalkonservativen Partei PNL, die den derzeitigen Staatspräsidenten stellt, finanziert und in Auftrag gegeben worden war, blieb das Verfassungsgericht bei der Wahl-Annullierung.
Demonstrationen gegen „Putsch von oben“
Gegen diesen „Putsch von oben“ kam und kommt es landesweit zu Protesten. Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, der bei der Wahl im November nur den dritten Platz erreicht hatte und damit nicht zur Stichwahl hätte antreten dürfen, rief die Rumänen am Wochenende dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren.
Warnung vor Präzedenzfall
Georgescu betonte angesichts der Demonstrationen auf X, dass die Rumänen es „einer politischen Justiz und korrupten Politikern nicht erlauben würden, einen inneren Präzedenzfall oder – noch gefährlicher – einen internationalen zu schaffen“. Dies könnte ansonsten „früher oder später die gesamte freie Welt in eine Diktatur umwandeln“.
Die einzige Möglichkeit der „Korrupten“ sei, die Rumänen um Entschuldigung zu bitten und den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl wieder aufzunehmen.
Kritik an der Wahl-Annullierung von vielen Seiten
Kritik an der Wahl-Annullierung kommt von den rechten und von der liberalen Partei, deren Kandidatin, Elena Lasconi, gegen Georgescu in der Stichwahl antreten hätte sollen. Auch der frühere Ministerpräsident Victor Ponta, ehemaliges PSD-Mitglied, äußerte sich kritisch und forderte zu Gesprächen mit den Demonstranten auf. Diese werden von den Mainstream-Medien und den Wahlverlierern geschmäht, weil sie dagegen protestieren, dass die Wahl der Rumänen von den Mächtigen nicht akzeptiert wird.
