Laut Umfragen dürfte die CDU als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl am 23. Februar aussteigen; an einer Regierungsbeteiligung wird nicht gezweifelt.
Keine Kernkraft unter Kanzler Merz
Was die künftige Energiepolitik betrifft, legten sich die Unionsparteien lange nicht fest. Es gibt Stimmen für und gegen die Energiewende, die von CDU und FDP eingeleitet worden war, jetzt aber hauptsächlich mit den Grünen in Verbindung gebracht wird. Sie hat Deutschland hohe Energiekosten, eine fragile Versorgungssicherheit und damit einen enormen wirtschaftlichen Niedergang und Wohlstandsverlust beschwert.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich auf der Betriebsrätekonferenz der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) endlich eine klare Aussage entlocken lassen: Unter seiner Regierung würde es keine Rückkehr zur Kernkraft geben. Die von seiner Vorgängerin als CDU-Chefin und Kanzlerin, Angela Merkel, stillgelegten Kraftwerke würden „abgebaut“ und „dekontaminiert“.
Fortsetzung der umstrittenen Energiewende
Die Wirtschaft im Nacken, kritisierte der CDU-Chef lediglich den schnellen Ausstieg aus der Atomkraft im April 2023, diese aber nicht prinzipiell. Er warnte folglich vor den Folgen eines überstürzten Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern.
Aber an der Energiewende, die maßgeblich von linken Kräften betrieben wird, dürfte die Union nicht rütteln. Im November hatte die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) festhalten zu wollen. Man wolle sie nur sozial verträglicher gestalten.
Schwarz-grüne Koalition wahrscheinlich
Auch das umstrittene Heizungsgesetz bezeichnete Merz als „irreversibel“. Das passt zu seiner Äußerung bei einem TV-Auftritt in der ARD-Talksendung „Maischberger“ im Dezember, wonach sich Merz Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister vorstellen kann. Eine schwarz-grüne Regierung mit der Fortsetzung der derzeitigen Politik muss erwartet werden – sofern sich eine solche zahlenmäßig ausgeht. Erreicht die CDU nicht genug Stimmen und stürzen die Grünen, wie erwartet, zu stark ab, wird es wohl neuerlich auf eine “Ampel”, diesmal halt unter CDU-Führung, hinauslaufen. Denn auch ein striktes Festhalten an der “Brandmauer” gegen die AfD, mit der eine stabile Zweier-Koalition kein Problem wäre, hat Merz bereits betont.
