Während Leonore Gewessler von den Grünen in einem Interview mit der APA ihrem Abgang als Ministerin nachtrauerte, dürften die meisten Österreicher wohl aufatmen.
Allerdings lässt eine Ankündigung der scheidenden Umweltministerin aufhorchen: Sie wolle sich weiter mit „aktivistischem Herz“ für den Klimaschutz einsetzen. Das könnte bedeuten, dass sie ihren gepolsterten Sessel im Parlament, wo sie als Abgeordnete im Nationalrat in Zukunft die Oppositionsrolle einnehmen wird, gegen ungemütliche Plätze tauschen könnte, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Blockade gemeinsam mit “Klima-Klebern”
Das hat Gewessler auch schon gemacht, bevor sie in der schwarz-grünen Regierung das Superministerium übernommen hatte. Vor ihrer steilen politischen Karriere saß sie im Morgengrauen auf einem Baukran vor dem Parlament und protestierte so mit ihren Gleichgesinnten gegen den Beschluss eines Gesetzes, das ihr nicht gepasst hatte. Ihre Kran-Kraxelei könnte sich jetzt wiederholen, wenn die neue Regierung grünes Licht für den Lobautunnel, den Gewessler – manche sagen gesetzwidrig – verhindert hatte, gibt. Mit ihrem „aktivistischem Herz“ könnte sie sich inmitten der von ihr so geschätzten „Klima-Kleber“ finden, um die für Wien und das nördliche Niederösterreich so wichtige Verkehrsverbindung zu blockieren.
In einem Quartal um die Welt geflogen
„Der Moment der Grünen wird wieder kommen“, kündigte Leonore Gewessler im APA-Interview selbstsicher an. Selbstkritisch äußerte sie sich aber nicht. Ihr Klimaticket, ihr Klimabonus (zuerst auch für Asylwerber und noch immer für Häftlinge) oder ihre CO2-Steuer, die vor allem die Pendler belastet, halfen nicht mit, dass die Gletscher nicht mehr schmelzen oder die Tropenhitze im Sommer ausbleibt. Sie selbst scherte sich wenig ums Klima, flog in nur einem Quartal 2024 für mehr als 160.000 Euro um die Welt.
Spitzenpositionen für grüne Parteigänger
Dass die Grünen mit Anstand geworben hatten, hinderten Gewessler nicht, in ihrem Ministerium unverblümt Postenschacher zu betreiben. Sie hievte grüne Parteigänger in Spitzenpositionen bei ÖBB, Asfinag, Austro Control und ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes). Und das ist nur ein kleiner Ausschnitt ihres Umfärbens.
ÖVP hat die Augen zugemacht
„Gewesslers Zeit waren verlorene Jahre“, meinte NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kurz vor der Nationalratswahl im September. Diese Aussage würden die meisten Österreicher wohl unterschreiben, sie ist aus dem Munde der ÖVP-Poltiikerin aber sehr heuchlerisch und ein Versuch, das Versagen der Bundesregierung allein den Grünen in die Schuhe zu schieben. Die ÖVP hatte nämlich all die Jahre die Augen zugemacht und alles abgesegnet, was die Grünen angerichtet haben, nur um an der Macht zu bleiben und um die Koalition („Das Beste aus zwei Welten“) nicht zu gefährden.
