Die angebliche Wahlbeeinflussung der rumänischen Präsidentenwahl durch einen “staatlichen ausländischen Akteur“ war eine Erfindung, um den Wahlsieg eines unliebsamen Kandidaten zu verhindern. Wie sich jetzt herausstellt, wurde die umstrittene TikTok-Kampagne von der liberalkonservativen Partei PNL finanziert und in Auftrag gegeben.
Stichwahl von Gericht abgesagt
Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden, war man sich im politischen Establishment einig, als der parteifreie Außenseiter Călin Georgescu überraschend den ersten Wahlgang für sich entscheiden konnte und gute Chancen hatte, in der Stichwahl zum neuen Staatspräsidenten gewählt zu werden. Nachdem die systemkonformen Wahlverlierer mit einer ersten Anzweiflung des Wahlergebnisses gescheitert waren, beriefen sie sich dann auf Geheimdienstermittlungen, dass eine TikTok-Kampagne zugunsten Georgescus mutmaßlich von Russland finanziert gewesen sei. Im Eilverfahren annullierte daraufhin das Verfassungsgericht das Ergebnis des ersten Wahlgangs und sagte die Stichwahl ab (unzensuriert berichtete).
Ausländische Finanzierung eine Erfindung
Wie sich jetzt herausstellt, beruhte das Urteil auf Falschbehauptungen, um offensichtlich so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt. Denn laut einem am 20. Dezember veröffentlichten Bericht des investigativen Portals snoop.ro fand die rumänische Steuerbehörde heraus, dass die nationalliberale Partei PNL das Unternehmen Kensington Communication mit der umstrittenen Werbekampagne beauftragt hatte. Die Agentur wiederum engagierte 130 Influencer, um den Auftrag auf der FameUp-Plattform auszuführen.
Agentur streitet Wahlbeeinflussung ab
Das Unternehmen selbst bestreitet, dass es bei der Kampagne um Wahlwerbung gegangen sei. Man habe weder direkt noch indirekt die Anwesenheit oder Rede eines Kandidaten, einer natürlichen Person, im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen gefördert. Es habe sich um eine Reihe von Schriftsätzen gehandelt, die zur Förderung liberaler, proeuropäischer Werte gedacht waren. An die Influencer übermittelte Skripte sollen allerdings verändert und Hashtags zugunsten Georgescus “manipuliert” worden sein. Es wird allerdings vermutet, dass die Partei mit der Kampagne versuchte, Konkurrenten auszutricksen, damit allerdings zum Vorteil Georgescus Schiffbruch erlitten hat und ihr eigener Kandidat nur an fünfter Stelle landete.
Georgescu wirft der PNL nun seinerseits vor, die Wahlen zu manipulieren. Am letzten Samstag forderte er den rumänischen Generalstaatsanwalt auf, sich zu melden und „Licht in diese Situation zu bringen“
Massiver Eingriff in demokratische Gesellschaftsordnung
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn kommentiert die neuen Entwicklungen auf X ironisch so:
Es bleibt weiter lustig in Rumänien: Zum 1. Tag seines verfassungswidrigen Verbleibs im Amt hat der rum. Präsident Klaus Johannis mitgeteilt, dass russische Einflussnahme leider immer sehr, seeeehr schwer nachzuweisen sei. Weniger schwer war es für die rumänische Steuerbehörde offenbar, die Finanzierung der inkriminierten TikTok-Kampagne zu seiner eigenen Partei PNL (EVP) zurückzuverfolgen. lol Demnach hätte Johannis – unter Mitwirkung des rum. Geheimdienstes & des dortigen Verfassungsgerichts sowie dem Jubel der EU-Kommission – den Grund für seinen massiven Eingriff in die demokratische Gesellschaftsordnung (Annullierung der rum. Wahlen) selbst geschaffen.
