Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November verloren die Grünen nicht nur die Hälfte ihrer Wähler, sondern auch einen Vertreter im Bundesrat. Jetzt bangen sie um ihren Fraktions-Status und machen dafür die FPÖ verantwortlich.
Grüne vom Wähler zurechtgestutzt
Nach der verlorenen Landtagswahl in Vorarlberg, wo sie bereits einen Bundesrat an die FPÖ abgeben mussten, geht nach dem Debakel in der Steiermark der Schrumpfungsprozess der Grünen in der Länderkammer munter weiter. Nur noch vier Klima-Ideologen werden nach dem neuerlichen Verlust im Bundesrat vertreten sein.
Eigentlich zu wenig für den Fraktions-Status, mit dem diverse parlamentarische Rechte, aber auch das Lukrieren zusätzlicher Steuergelder verbunden sind, die sonst verloren gingen. Um diesen Status doch noch zu erhalten, sind sie heute, Donnerstag, in der Sitzung des Bundesrats auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen. Spätestens nach einem weiteren Verlust nach den Wiener Landtagswahlen werden ihnen allerdings auch die Kollegen der anderen Kartellparteien nicht mehr helfen können.
FPÖ wird nicht zustimmen
Die Ankündigung der FPÖ, dieses Ansinnen nicht unterstützen zu wollen, sorgte im Vorfeld der Sitzung bei den Grünen für Schnappatmung und wilde Attacken. „Sobald die FPÖ die Gelegenheit hat, schwächt sie die Opposition und greift kritische Stimmen an“, geiferte etwa Sigrid Maurer, die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen. Und der grüne Fraktionsführer im Bundesrat, Marco Schreuder, setzte noch eins drauf. Die jüngsten Vorgänge im Bundesrat würden zeigen, „wie wenig die FPÖ von demokratischen Usancen hält, wenn es ihren eigenen Interessen dient“, so der Abgeordnete.
Das grüne Demokratieverständnis
Sich plötzlich auf „demokratische Usancen“ zu berufen, wenn der eigene Hut brennt, zeigt das jämmerliche Bild, das die Schrumpfpartei abgibt. Denn es waren jüngst gerade die Grünen, die bewiesen haben, dass sie nichts von “demokratischen Usancen” halten, wenn es zum Beispiel um die FPÖ geht.
So erteilte der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Nationalratswahl nicht der stimmenstärksten Partei FPÖ den Regierungsbildungsauftrag. In der Geschichte der Zweiten Republik ein einmaliger Vorgang, der dem Wählerwillen und bisherigen Gepflogenheiten komplett widersprach.
Und dann polemisierte die grüne Nationalratsfraktion auch noch gegen die Wahl des freiheitlichen Kandidaten Walter Rosenkranz zum Nationalpräsidenten. Auch hier ist es demokratische und gelebte Usance, dass die stimmenstärkste Fraktion dieses Amt bekleidet. Das hinderte die grüne Partei aber nicht daran, Rosenkranz ihre Stimmen zu verweigern. Was seiner Wahl allerdings keinen Abbruch tat. Das Geifern und Jammern, die FPÖ sei so böse und undemokratisch, richtet sich damit aber von selbst.
