Leistung muss sich wieder lohnen, keine Kopftücher bei den Beschäftigten in der Landesverwaltung, kein Kahlschlag bei den Spitälern in der Weststeiermark. – das sind einige Überschriften, die der designierte steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) heute, Dienstag, bei der Vorstellung des Regierungsprogramms und der Regierungsmitlieder für die Zukunft formulierte.
Kunasek und die Neo-ÖVP-Chefin Manuela Khom, die bei der konstituierenden Sitzung morgen, Mittwoch, auch Landeshauptmann-Stellvertreterin werden soll, sagten, dass die zwei Wochen langen Verhandlungen auf Augenhöhe geführt worden seien und man auch dort, wo es thematisch nicht die gleiche Meinung gegeben hat, mit Lösungen zueinander gefunden hätte.
Amesbauer wird Integrations-Landesrat
Der FPÖ fallen folgende Ressorts zu: Für Soziales und Integration wird als Landesrat Hannes Amesbauer, bisher Nationalratsabgeordneter, zuständig sein. Stefan Hermann, bisher Landtagsabgeordneter und Vizebürgermeister in Feldkirchen bei Graz, übernimmt die Bereiche Bildung und Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung, Claudia Holzer den Bereich Verkehr.
Wirtschafts-Ressort für ÖVP
Bei der ÖVP übernimmt Simone Schmidtbauer wie schon bisher das Ressort Land- und Fortwirtschaft, und wird darüber hinaus auch für Wohnbau, Energie- und Wasserwirtschaft sowie für das Veterinärwesen zuständig sein. Barbara Eibinger-Miedl bekommt zusätzlich zu Wirtschaft und Tourismus die Bereiche Arbeit, Wissenschaft, Forschung und Finanzen hinzu. Pflege und Gesundheit bleiben bei Karl-Heinz Kornhäusl.
Planungen für Leitspital werden gestoppt
Mit Spannung wurde erwartet, wie die Entscheidung in Sachen Leitspital im Bezirk Liezen ausgefallen ist. Kunasek gab bekannt, dass die Arbeiten und Planungen in Stainach gestoppt werden sollen, stattdessen soll bis zum zweiten Quartal 2025 ein „Plan B“ zu Tragen kommen, mit dem Fokus auf den Ausbau des LKH in Rottenmann bei gleichzeitiger Erhaltung der Krankenhäuser in Schladming und Bad Aussee. Sowohl Kunsaek als auch Khom hielten dazu fest, dass es für die gesamte Steiermark die bestmögliche Gesundheitsversorgung geben müsse.
Kampf gegen Islamismus
Insgesamt erhebt die künftige Regierung einen Anspruch auf Stabilität und Sicherheit, legt ein klares Bekenntnis zur Heimat ab und möchte für die Landsleute mehr soziale Gerechtigkeit. Heißt: Es müsse einen Unterschied bei den Einkünften zwischen jenen, die arbeiten, und jenen, die nicht arbeiten, geben. Auch Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus wurden vorgestellt: So kündigte Kunasek ein Verbot religiöser Kleidung im Dienst der Landesverwaltung an. Zudem soll es in Asylheimen künftig eine Stabstelle geben, um die Sicherheit zu erhöhen und zu gewährleisten. Eine Sachleistungskarte für Asylwerber, wie sie schon in Niederösterreich eingeführt wurde, gilt unter den Koalitionspartnern als vereinbart.
Ausbau der Landesstraßen
Zudem soll Schluss sein mit dem „Auto-Bashing“, stellte Kunsaek klar. Hier wolle man den Fokus auf den Ausbau der Landesstraßen legen, aber auch der öffentliche Verkehr soll weiter ausgebaut werden. Im Wohnbau will man die Kostentreiber im Wohnbau ausfindig machen und in weiterer Folge abschaffen.
